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Das Bundesverwaltungsgericht hält die Besoldung der Landesbeamten und Richter in Berlin für verfassungswidrig. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Senat sich endlich für eine leistungsgerechte Besoldung von Berliner Beamten und Richtern einsetzt und nicht länger abwartet.

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, die bevorstehende Umstrukturierung und Neuerung der Religionswissenschaften als Chance zu begreifen und mit den Hochschulen einen konstruktiven Dialog über die künftige Ausgestaltung zu führen. Neben einer zukunftsweisenden, liberalen Ausrichtung des Instituts für Islamische Theologie muss der Blick auch auf die Ausstattung des katholischen Seminars gelegt werden, dessen Angliederung an die Humboldt-Universität (HU) zu erwarten ist. 

Seit Monaten versucht der Senat mit dem Argument Fluglärm Stimmung zu machen, aber für Betroffene tut er wenig. Schlimmer noch, er weiß nicht einmal Bescheid. Zahlen nennt der Senat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 18/12170) nur vage, offenbar gerade einmal die Hälfte der vorgesehenen Schallschutzmittel ist verbaut – und das, obwohl der BER längst geöffnet sein sollte.

Zum wiederholten Male steht der Ausschuss vor der Herausforderung ganz neuer Erkenntnisse. Ende vergangener Woche wurden die Ergebnisse einer polizeilichen Untersuchung zur Bewältigung der Einsatzlage zum 19. Dezember 2016 presseöffentlich. Dieser Bericht liegt dem Ausschuss jedoch bis zum heutigen Tag nicht vor. 

Nach dem Bekanntwerden der Rahmenbedingungen des Angebots der Lufthansa zur Übernahme von Teilen der Air Berlin sind die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller für die CDU völlig unverständlich.

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