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Wieder mal gab es keine zukunftsweisende Entscheidung für das Strandbad Tegel oder eine Lösung für eine kurzfristige Eröffnung des Bades in den Sommerferien. Das jetzige Konzept kann hierbei keine Abhilfe leisten, da die Grundvoraussetzungen nicht erfüllt wurden. 

Die rot-rot-grünen Experimente mit der Charité bereiten mir Sorge. Es muss dringend Transparenz hergestellt werden, wieviel die Rückverstaatlichung der Charité Facility Management (CFM) kostet und wie diese finanziell von wem bezahlt werden soll.

Die letzte Woche hat in beeindruckender Weise offenbart, dass sich der Regierende Bürgermeister Müller verstärkt von persönlichen Animositäten leiten lässt, anstatt eine souveräne Amtsführung zu verkörpern.

Der neue Eigentümer des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ), die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, muss sich jetzt endlich um die Sicherheit seiner Mieter kümmern. Wir fordern die Gewobag auf, zusammen mit dem Senat ein videoüberwachtes Sicherheitskonzept für das NKZ vorzulegen
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Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten von Rot-Rot-Grün verantworteten Schuljahr zu verzeichnen?


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