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Prognostizierter Haushaltsüberschuss wird zur Hälfte für die wachsende Stadt eingesetzt
Das Land Berlin erwartet für das laufende Jahr einen Haushaltsüberschuss von 400 Mio. Euro. Seit fünf Jahren tragen wir Regierungsverantwortung und für Berlin ist es das fünfte Jahr in Folge ohne neue Schulden. Die Überschüsse werden wie in der Vergangeheit zur Hälfte in die Schuldentilgung und neue Investitionen gehen. Unseren Weg der verantwortungsvollen Haushaltspolitik wollen wir weitergehen.
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Die BSR verhandelt mit Vattenfall über den Kauf einer weiteren Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf. Die CDU-Fraktion lehnt dies aus betriebswirtschaftlichen und ökologischen Gründen ab. Bei einem solchen Vorgang eines landeseigenen Unternehmens darf es keine Entscheidung ohne Beteiligung des Parlamentes geben. Weiterhin gilt für uns: Abfallvermeidung ausweiten, mehr Recycling erreichen.

In dem neuen Bildungsmonitor der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" liegt Berlin nur auf Platz 16 aller Bundesländer und ist damit Schlusslicht. Dies ist ein weiterer Beleg für die Missstände der seit 20 Jahren SPD-geführten Bildungsverwaltung. Wir haben uns in dieser Legislaturperiode klar positioniert: mehr Investitionen in die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler, Ja zum Gymnasium und zum Leistungsprinzip.

Die CDU-Fraktion lehnt den Masterplan des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg zum Zusammenleben im Görlitzer Park in Teilen ab. Wir sind gegen eine Verharmlosung und Entkriminalisierung des dortigen Drogenhandels. Vielmehr treten wir dafür ein, dass der Park durch die Berliner friedlich genutzt werden kann.
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Auf Druck der CDU-Fraktion sind in den letzten Jahren 1000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen worden. Unter Rot-Rot waren noch 1800 Stellen abgebaut worden. Das macht klar: Die Trenwende wurde eingeleitet.
Berlin ist sicherer als unter Rot-Rot.

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