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Die neuesten Zaubertricks der Finanzjongleure vom BER verschlagen einem den Atem. Ich erwarte eine klare Aussage der Koalitionsfraktionen, ob sie ernsthaft dreistellige Millionenbeträge für die Fertigstellung des BER nachschießen wollen - trotz der andauernden Intransparenz gegenüber den Parlamenten und einer völlig undurchsichtigen Finanzierungsstrategie für anstehende Erweiterungsmaßnahmen. Irgendwann reicht es auch mal. 

Olympia in Berlin wäre ein Entwicklungsschub für die Stadt und ein nationales Großereignis. Das setzt aber Rückhalt und Akzeptanz voraus: in der Bevölkerung, bei der Bundesregierung, beim Deutschen Olympischen Sportbund. Die CDU-Fraktion sieht es als vordringliche Aufgabe an, für diesen Rückhalt und diese Akzeptanz Sorge zu tragen, damit die Mehrheit der Berliner für dieses sportliche Weltereignis gewonnen werden kann und keine Konkurrenz mit anderen deutschen Städten entsteht.

Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Senatorin zum Umdenken auf, ihre einseitige Verkehrsstrategie zu überdenken. Die Senatorin ist in der Verantwortung, Parkplätze zu schaffen statt sie zu vernichten.
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Zum wiederholten Mal ist das Land Berlin in seiner Klagewut gegen die Berliner Gasag krachend gescheitert. Es ging um Nachzahlungen bei der Konzessionsabgabe für die Jahre 2009 bis 2014 an das Land Berlin in Höhe von rund 60 Millionen Euro, was heute vom Landgericht zurückgewiesen wurde. 
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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Koalition einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der Bauen in Berlin komplizierter und teurer machen wird. 
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