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26.08.2015 | CDU-Fraktion Berlin
Am Samstag, den 05.09.2015, öffnen Bundesrat und Abgeordnetenhaus von Berlin wieder einmal ihre Türen. Von 11 bis 18 Uhr können Sie die Gebäude entdecken und mit unseren Abgeordneten ins Gespräch kommen. Sie sind herzlich eingeladen!

Die CDU-Fraktion Berlin ist entsetzt über die Gewaltvorfälle der letzten Tage rund um das RAW-Gelände. Der Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt-Wansner forderte die Bezirksspitze auf, nicht länger wegzuschauen.

Heute vor 54 Jahren wurde am 13. August 1961 die Berliner Mauer gebaut. Die CDU-Fraktion Berlin erinnert an die Opfer der innerdeutschen Grenze und regt an, das Mauergedenken bereits im Schulunterricht wach zu halten.

Insgesamt 162 neuen Stellen sollen in den kommenden beiden Jahre in Berlins Gerichten geschaffen werden. Darüberhinaus sollen 16 Mio. Euro für die umfassende Realisierung des elektronischen Rechtsverkehrs investiert werden. Dies teilte der Senat auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann mit.
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Heute Abend gehen die European Maccabi Games in Berlin zu Ende. Die CDU-Fraktion Berlin blicken auf faire und spannende Wettkämpfe zurück.
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Unterbringung von Brandenburger Jugendarrestanten in Berlin entlastet Steuerzahler in beiden Ländern und garantiert wieder die Sanktionierung von Brandenburger Jugendstraftaten nach Recht und Gesetz. Die Landesregierung Brandenburg und der Berliner Senat haben nach der Schließung der Jugendarrestanstalt Königs Wusterhausen in einer Verwaltungsvereinbarung vorgesehen, die Brandenburger Jugendarrestanten demnächst in der Berliner Jugendarrestanstalt unterzubringen.
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