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17.04.2015 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin

Landrat Loge: "Diesmal glaube sogar ich daran"
Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge, hat vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der BER aufgrund der Brandschutzmängel 2012 nicht genehmigungsfähig war. Nach entsprechenden Mitteilungen seiner Behörde war dies der Flughafengesellschaft spätestens im März 2012 auch bekannt. Das Brandschutzkonzept hatte keine Aussicht auf Zustimmung durch das Landratsamt.

Im Rahmen eines Fachgesprächs im Abgeordnetenhaus von Berlin diskutierte die CDU-Fraktion Berlin gestern die Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren.

Am Mittwoch traf sich auf Einladung der CDU-Fraktion Berlin Vertreterinnen und Vertreter der Freien Szene Berlins beim "Kulturtreff 2015" im Casino des Berliner Abgeordnetenhauses.

Eine große Mehrheit der Pflegekräfte in Berlin befürwortet die Gründung einer Pflegekammer. Dies zeigt die aktuelle Studie zur „Akzeptanz einer Pflegekammer“, die von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales initiiert wurde. Insgesamt 58,8 Prozent der Befragten sprachen sich für die Gründung einer Pflegekammer aus. Nur 17,1 Prozent waren dagegen. Die größte Zustimmung gab es in der Berufsgruppe der Krankenpflege mit 62,2 Prozent, gefolgt von der Berufsgruppe der Kinderkrankenpflege mit 52,1 Prozent und der Altenpflege mit 49,8 Prozent.

Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich für intensive Beratungen und Nachbesserungen ein.

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