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Heute kam der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße zu sprechen, bei dem 123 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt wurden.

In der Nacht zu Mittwoch wurden die Scheiben des Bürgerbüros der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel eingeschmissen. Die CDU-Abgeordnete erstattete heute Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.

15.07.2016 | CDU-Fraktion Berlin
Trauer um die Terroropfer von Nizza
Die CDU-Fraktion ist fassungslos und schockiert in Anbetracht der traurigen Nachrichten aus Nizza.

Die CDU-Fraktion begrüßt den Einsatz von Bodycams bei der Deutschen Bahn. Nach vermehrten Übergriffen auf Bahnmitarbeiter soll so die Sicherheit der Mitarbeiter erhöht werden.

Die CDU-Fraktion Berlin strebt einen „Berliner Konsens gegen Linksextremismus“ an. Nachdem sich im Juni die Parteien auf einen „Berliner Konsens gegen Rechts“ verständigt haben, hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf den Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen einen entsprechenden Resolutionsvorschlag unterbreitet.

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