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In der vergangenen Nacht haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) über weitere Eckpunkte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen verständigt.

Die CDU-Fraktion Berlin hat sich einen unabhängigen und in der Sache qualifizierten Experten für die Umsetzung des neuen E-Government-Gesetzes gewünscht. Aus innerparteilichen Proporzgründen wird diese Aufgabe nun einer abgewählten SPD-Funktionärin zuteil.

Die neuen Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie liegen vor. Schüler mit Migrationshintergrund schneiden im Durchschnitt immer noch deutlich schlechter ab als ihre Altersgenossen. Eine Herausforderung auch für das Land Berlin.

Die Staatliche Europaschule hat sich gut entwickelt. Die CDU-Fraktion Berlin möchte die Europaschulen sichern und weiterentwickeln.

Kurz vor der Wahl des künftigen Senats von Berlin unter Beteiligung der Partei Die Linke sowie der Partei Bündnis 90/Die Grünen lassen Aussagen von hochrangigen Parteimitgliedern und Delegierten Zweifel an der Eignung zur Übernahme der Regierungsverantwortung erheblich wachsen.

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