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Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaften hat endlich den Sanierungsbedarf für Berlins Schulen beziffert.

Die CDU-Fraktion Berlin vermisst die politische Führung des Regierenden Bürgermeisters bei der Frage der Einführung von Videotechnik für mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian GRAF hat heute mit der CDU-Abgeordneten Monika THAMM die Begegnungszone in der Schöneberger Maaßenstraße besucht.

23.06.2016 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin

Guter Abschlussbericht vorgelegt
Der Untersuchungsausschuss Staatsoper Berlin hat seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Mit Geschäftsordnungsspielchen haben die Piraten die 1. Lesung der Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes von der Tagesordnung der Plenarsitzung am 23. Juni 2016 abgesetzt. Die CDU-Fraktion fordert nun vom Regierenden Bürgermeister die Beantragung einer Einberufung einer Sitzung des Abgeordnetenhauses.

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