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Die Bundesregierung hat heute eine Reform des BAföG beschlossen. Demnach übernimmt der Bund die Finanzierung des BAföG vollständig und auf Dauer. Berlin wird dadurch um 65 Millionen Euro entlastet.
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Die CDU-Fraktion Berlin begrüßt die Pläne von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer das Vergaberecht zu ändern. So soll es für kleinere Betriebe leichter werden, öffentliche Aufträge des Landes Berlin und seiner Unternehmen zu bekommen.

Der Senat von Berlin hat heute einen neuen Bericht zu den Grundwasserständen in Berlin vorgestellt. Die CDU-Fraktion Berlin betonte noch einmal, dass die Schaffung siedlungsverträglicher Grundwasserstände eine gesamtstädtische Aufgabe sei.
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Islamisten rufen im Internet zu Hass und Volksverhetzung gegen Israel auf. Anlass ist der sogenannte Al-Quds-Tag. Dieser geht zurück auf einen Aufruf des iranischen Revolutionsführers Chomeini im Jahre 1979. Sein Nachfolger Chamenei hat im Jahre 1999 und 2000 an diesem Tage zur Vernichtung Israels aufgerufen. Heute soll aus diesem Anlass die inzwischen alljährliche Al-Quds-Demonstration in Berlin stattfinden.
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Der jüngste Nah-Ost-Konflikt wird auch auf deutschem Boden ausgetragen. Ohne Zweifel sind dabei Demonstrationen gegen Kriegshandlungen der Konfliktparteien zulässig. Doch die antisemitischen Gewaltaufrufe in der Al-Nur-Moschee und die Bedrohungen von jüdischen Bürgern und Besuchern in Berlin und ganz Deutschland in den letzten Wochen erfordern es, dem Islamismus und dem Antisemitismus mit Systematik und Konsequenz zu begegnen.

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