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Auch am Mittwoch hat Justizsenator Behrendt in der Sondersitzung des Rechtsausschusses keine Fragen von uns bezüglich des Auswahlverfahrens zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts beantwortet. Daher hat unser Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, Sven Rissmann, jetzt Akteneinsicht beantragt.

Nach einer schriftlichen Anfrage unseres innenpolitischen Sprechers, Burkard Dregger, hat der rot-rot-grüne Senat nicht vor, die Anmietung von öffentlichen Räumen an Verfassungsfeinde einzustellen. Auslöser der Anfrage war die Nutzung der Bibliothek am Luisenbad durch Salafisten. Wir fordern den Senat auf, solche Vergaben von Räumen des Landes Berlin und der Bezirke an Verfassungsfeinde zu untersagen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert eine neue Cannabis-Politik für Berlin. Damit missachtet er das Mitgliedervotum der SPD. Wir sind gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Wir setzen auch weiterhin auf Prävention, Prepression und Therapie.

In der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses wegen des Austauschs der Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts hat Justizsentaor Behrendt keine unserer Fragen beantwortet. Sein Schweigen trägt nicht zur Aufklärung dieses Falles bei. Wir werden weitere parlamentarische Schritte prüfen.

Nach dem Austausch der Auswahlkommission zur Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes kommt der Rechtsausschuss morgen zu einer Sondersitzung zusammen. Hier muss Justizsenator Behrendt Rede und Antwort stehen und endlich für Aufklärung sorgen.

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