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Berlin kann 2015 herausragende Ergebnisse erzielen
Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, sowie Burkard Dregger, Sprecher für Digialte Verwaltung und Datenschutz, erklären mit Blick auf den 9. Nationalen IT-Gipfel, der im kommenden Jahr in Berlin stattfinden soll:


Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat heute die 5 Millionen Euro zur kurzfristigen Attraktivitätssteigerung im Tierpark Friedrichsfelde freigegeben. Die im Landeshaushalt von CDU und SPD beschlossenen Mittel wurden im vergangenen Jahr unter der Maßgabe gesperrt, dass der Tierpark dem Abgeordnetenhaus ein Konzept vorlegt.

Am 14.10.2014 besuchten die verfassungspolitischen Sprecher der CDU und SPD, Stephan Lenz und Tom Schreiber, den Berliner Verfassungsschutz in der Klosterstraße. Die Abgeordneten erkundigten u.a. sich über die aktuellen Gefahren für Berlin, insbesondere hinsichtlich der islamistischen Rückkehrer aus den Krisenregionen in Syrien und dem Irak. Auch die in der letzten Zeit verübten Anschläge von Linksextremisten in Berlin waren Inhalt des Gesprächs.

Die Aussage des ehemaligen Geschäftsführers Technik am BER, Thomas Weyer, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses machte deutlich, dass ein gravierendes Kontrollversagen der Geschäftsführung ab 2008 einer der Hauptgründe für die Probleme am BER ist.
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