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Im heutigen Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales hat Senatorin Breitenbach geäußert, dass zwischen dem Land Berlin und dem DITIB-Landesverband Berlin keine Gespräche über einen Staatsvertrag geführt werden oder geplant sind. Die Koalitionsfraktionen haben unserem entsprechenden Antrag trotzdem nicht zugestimmt. In diesem fordern wir, keinen Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem DITIB-Landesverband Berlin abzuschließen, solange die Organisationsstrukturen zwischen dem DITIB Berlin und Diyanet nicht beseitigt sind.

Das Amt für Statistik hat heute neue Wirtschaftszahlen veröffentlicht. Berlins Wirtschaft ist 2016 um 2,7% gewachsen. Das ist ein gutes Zeugnis für die CDU-Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Rot-Rot-Grün darf diesen Weg nicht behindern.

Die CDU-Fraktion ist empört über die Spionagetätigkeiten des türkischen Geheimdienstes gegenüber Emine Demirbüken-Wegner. Damit wird der Parlamentarismus insgesamt angegriffen. Wir wollen außerdem wissen, wann und durch wen das Land Berlin über die Spionagetätigkeiten unterrichtet wurde.

Hertha BSC ist ein wichtiges Aushängeschild für den Berliner Sport. Deswegen begrüßen wir den Anspruch einer Stadionlösung in Berlin. Dies unterstreicht auch die vorgelegte Machbarkeitsstudie. Wir fordern den Senat auf,
in einen aktiven Austausch mit Hertha BSC zu treten und für eine adäquate Nachnutzung des Berliner Olympiastadions Rechnung zu tragen.

Lange war unklar, wie es bei MAN weitergeht. Nun gibt es positive Anzeichen.

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