Hintergrund
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Dass der Senat das Zweckentfremdungsverbotsgesetz nach mehr als drei Jahren novellieren möchte, ist im Grunde ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch beschreitet die Regierungskoalition mit den derzeit geplanten Änderungen den falschen Weg. Insbesondere eine Vermietungszeit von 30 Tagen ist zu kurz gegriffen, selbst die von den GRÜNEN ins Gespräch gebrachten 60 Tage sind zu wenig. 

Die Berlinerinnen und Berliner sind derzeit im bundesweiten Vergleich mit ihren öffentlichen Toiletten am zufriedensten, das ergab eine Umfrage eines Hamburger Forschungsinstitutes. Die Aufkündigung des deutschlandweit durchgeführten Modells von werbefinanzierten Toilettenanlagen ist gerade vor dem Hintergrund dieser Zufriedenheit mit dem bestehenden System und angesichts des gestern von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrages zum Tourismuskonzept des Senats ein Skandal. 
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Die heutige Sitzung des Sportausschusses hat wieder einmal gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen keinen klaren Kompass für die Zukunft des Sports in unserer Stadt haben. Die Haushaltsvorschläge von Rot-Rot-Grün sind teilweise nicht nachzuvollziehen und bedeuten für einige Bezirke enorme Einschnitte. 
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Die Spitzen der CDU-Fraktion Berlin, des Erzbistums Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben sich gestern zum Gedankenaustausch getroffen. Erzbischof Dr. Heiner Koch, Probst Dr. Christian Stäblein sowie Fraktionsvorsitzender Florian Graf und Stellv. Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld haben sich neben vielen anderen Themen insbesondere über die Ausprägungen des Berliner Neutralitätsgesetzes und die Ausgestaltung des Religionsunterrichtes in Berlin ausgetauscht.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) zum kommenden Semester zwei neue Professuren eingerichtet werden. Eine der Professuren wird als sogenannte Heisenberg-Professur von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert. 

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