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05.06.2015 | SPD-Fraktion Berlin und CDU-Fraktion Berlin
Innensenator bestätigt bisherige Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses
Der BER-Untersuchungsausschuss hat heute mit dem Bürgermeister und Innensenator Frank Henkel ein weiteres Aufsichtsratsmitglied befragt. Frank Henkel ist seit Dezember 2011 Mitglied des Aufsichtsrates. Im Mai 2012 wurde die für Juni geplante Eröffnung des Flughafens verschoben.
Stefan Evers, Sprecher der CDU-Fraktion Berlin im Untersuchungsausschuss BER
Die Untersuchungsausschuss-Sprecher der Fraktionen der SPD und der CDU, Frank Zimmermann und Stefan Evers erklären hierzu:

Frank Zimmermann: "Frank Henkel hat die beschönigende Informationspolitik der ehemaligen Geschäftsführung der Flughafengesellschaft gegenüber dem Aufsichtsrat bestätigt. Die mangelhafte Information und Aufklärung des Aufsichtsrats über die tatsächlichen Mängel der Brandschutzanlage, sowohl hinsichtlich der Planung als auch der Bauausführung, war entscheidend für das unrealistische Festhalten am Eröffnungstermin Juni 2012. Der Ausschuss hat erneut bestätigt bekommen, dass die Absage der Inbetriebnahme am 8. Mai 2012 für den Aufsichtsrat völlig überraschend kam. Dies deckt sich mit zahlreichen Zeugenaussagen und auch der Aktenlage, wonach dem Aufsichtsrat über mehrere Monate die nötigen Fakten über die Funktionsfähigkeit der Anlage vorenthalten wurden."

Stefan Evers: "Die Befragung von Frank Henkel bestätigt die bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses. Die Hauptverantwortung für die Probleme beim Projekt BER tragen die mittlerweile entlassenen Geschäftsführer. Der Aufsichtsrat wurde bewusst zurückhaltend und mitunter irreführend über die tatsächlichen Zustände auf der Baustelle informiert. Daran haben auch kritische Nachfragen Frank Henkels im Aufsichtsrat nichts geändert. Seitdem Frank Henkel dem Aufsichtsrat angehört, hatte das Gremium deshalb eine Reihe schwieriger Entscheidungen zu treffen, die nach dem damaligen Kenntnisstand auch jeweils gut begründet waren. Henkel machte aber auch deutlich, dass sich insbesondere bei der Auswahl von Führungspersonal manche Entscheidung des Aufsichtsrats im Rückblick als Fehler herausgestellt habe. Er betonte jedoch gerade angesichts dieser Erfahrungen sein Vertrauen in die aktuelle Flughafenführung, insbesondere für den Baubereich."


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