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23.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Sozialsenatorin Breitenbach bleibt hinter eigenen Ankündigungen zurück
Wie die heutige Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales einmal mehr deutlich gemacht hat, gelingen Senatorin Breitenbach und dem gesamten Senat bisher keine entscheidenden Schritte zum weiteren Ausbau der Kältehilfe bzw. Verbesserung der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe. Bisher mangelt es nach einem Jahr Amtszeit an zeit- und sachgerechten Maßnahmen.
Maik Penn, Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Maik Penn, Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wie die heutige Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales einmal mehr deutlich gemacht hat, gelingen Senatorin Breitenbach und dem gesamten Senat bisher keine entscheidenden Schritte zum weiteren Ausbau der Kältehilfe bzw. Verbesserung der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe. Bisher mangelt es nach einem Jahr Amtszeit an zeit- und sachgerechten Maßnahmen:

1. Die Senatorin spricht davon, dass in erster Linie die Innenstadt von dem Problem der Obdachlosigkeit betroffen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die verfehlte Senatspolitik beim Umgang mit den Obdachlosen aus dem Tiergarten führt zu einer Verdrängung in die Außenbezirke. Ausdrücklich unterstützen wir die Forderung der Wohlfahrtsverbände,  in die Taskforce Tiergarten einbezogen zu werden. Nur so wird der notwendige Sachverstand aus der täglichen Arbeit in die Erarbeitung von Lösungsansätzen eingebracht, die diese Ansätze hinterher auch umsetzen müssen.

2. Bereits in der Anhörung im April hatte die Senatorin angekündigt, eine breite Debatte über das dringend benötigte gesamtstädtische Konzept zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit führen zu wollen. Bis heute liegen dem Abgeordnetenhaus dazu keine weiterführenden Informationen vor. Damit bleibt die Senatorin hinter den eigenen Ankündigungen zurück. Damit ist wertvolle Zeit verloren, um dem größer werdenden Problem angemessen zu begegnen.

3. Bei dem Problem der Versorgung von obdachlosen osteuropäischen EU-Bürgern verweist die Senatorin kontinuierlich auf die Bundesregierung - Kontakte bzw. Initiativen zur Bundesregierung oder für den Bundesrat kann sie – auch auf mehrfache Nachfrage – nicht vorweisen. Eigene Lösungsansätze oder konkrete Initiativen zur erforderlichen Änderung der bundesrechtlichen Bestimmungen gibt es nicht.

4. Ebenso sind bei Senatorin Breitenbach die Bezirke schuld, welche die noch benötigten Kältehilfeplätze nicht zur Verfügung stellen. In der Opposition hat sie die Verwendung der Hangars am ehemaligen Flughafen Tempelhof für Flüchtlinge vehement abgelehnt. Heute sind sie für sie aber gut genug zur Versorgung von Obdachlosen. Die aufgezeigten Probleme des Bezirkes durch das Gesundheitsamt oder den Brandschutz wischt sie beiseite. Der Senat könnte dem selbst beschriebenen Zuständigkeitsgerangel schnell begegnen, indem er ins Abgeordnetenhaus eine Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) einbringt und künftig federführend und gesamtstädtisch koordiniert.

Aktuell geht das ‚Schwarze-Peter-Spiel‘ auf Kosten der obdachlosen Menschen in unserer Stadt weiter. Eine verantwortungsvolle Politik für Berlin geht anders. Die einzelnen Themenbereiche gehören ressortübergreifend bearbeitet, die Federführung hat bei der Senatssozialverwaltung zu liegen. Schlafsäcke – so notwendig sie leider sind – lindern allenfalls Symptome, Ursachen muss man beispielsweise durch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und adäquate fachärztliche sowie soziale Betreuung bekämpfen.

Hier darf man nach einem Jahr Amtszeit eigene konkrete Konzepte erwarten, Anfang 2018 erstmalig eine landesweite Konferenz einzuberufen entspricht nicht dem, was Senatorin Breitenbach am 12.01.2017 im Plenum des Parlaments sagte:

‚Eines kann ich hier sagen: Das, was mir diesen Winter passiert ist, ist mir genau einmal passiert. Ich habe im Dezember, als die Kältehilfe schon begonnen hat, ein Amt übernommen, und es waren die versprochenen 800 Plätze, die der alte Senat noch beschlossen hatte, noch nicht da. Deshalb bin ich ganz fest entschlossen, in den heißen Sommertagen mit den Akteuren der Kältehilfe darüber zu reden, wie wir ausreichend Kältehilfeplätze für die Kältehilfesaison 2017/2018 schaffen. Und ich möchte, dass diese Kältehilfeplätze in den lauen Herbstabenden feststehen und wir dann relativ gelassen in die Kältehilfesaison gehen und wissen, dass wir die Kältehilfeplätze haben, die wir auch geplant haben.‘



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