Berlin wächst. Dieses Wachstum muss gestaltet werden, damit die Berlinerinnen und Berliner weiter eine lebenswerte und bezahlbare Stadt Berlin haben. Die CDU-Fraktion engagiert sich für gutes Wohnen und bezahlbare Mieten. Wir wollen, dass sich die Berliner ihre Stadt auch in Zukunft leisten können. Dies ist nur möglich, wenn genug Neubauwohnungen entstehen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter steigt und Mieten stabil bleiben.

 

Rot-Rot-Grün macht durch falsche Baupolitik Wohnungsmieten zum Luxus, den sich immer weniger Menschen leisten können. Beim Neubau stehen SPD, Linke und Grüne auf der Bremse, die neue Bauverordnung macht den Bürokratie-Dschungel immer dichter und undurchdringlicher. Es wird weniger gebaut als nötig, das Angebot sinkt. Die Mietpreise steigen und steigen. Mit ihrer Bau-Verweigerung beschert Rot-Rot-Grün Immobilienspekulanten goldene Zeiten.

 

Berlin war und ist eine Mieterstadt und sie wird das noch auf lange Sicht bleiben. Wir vertreten die Auffassung, dass die Berliner Politik dieser Herausforderung gerecht werden muss. Schon lange fordern wir, dass landeseigene Baugrundstücke auch Wohnungsbaugenossenschaften übertragen werden, dass Verfahren für Baugenehmigungen verkürzt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Mit einer Nicht-Bausenatorin der Linken, die lieber Häuser besetzen lässt, als beim Bauen eine Schippe draufzulegen, wird sich allerdings die Mietenkrise unserer Stadt immer weiter verschärfen. 

 

Mietrechte sind für uns wichtig. Sie müssen aber auch konsequent durchgesetzt werden. Es war die richtige Entscheidung der CDU-geführten Bundesregierung, die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent abzusenken. Das wird Mieter entlasten. 

 

Wir haben mit dem Berliner Mietergeld ein Modell entwickelt, das es Berlinern möglich macht, eine Neubauwohnung für 8 Euro Nettomiete zu mieten und gleichzeitig den Neubau ankurbelt. Damit wird Berlin eine lebenswerte Stadt bleiben.