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Pressemitteilungen
Wenn es um Investitionen in den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten geht, stellen sich Berlins Grünen-Politiker taub. Dass Grünen-Stadtrat Schmidt für den Investor von Karstadt am Herrmannplatz seit Wochen unerreichbar ist, dass Grünen-Wirtschaftssenatorin Pop abgetaucht bleibt, ist völlig inakzeptabel. 
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In der Coronakrise halten zahlreiche Berliner in öffentlichen und privaten Berufen unsere Stadt am Laufen. Sie machen täglich einen großartigen Job. Dass Senat und Koalition jetzt aber nur Landesbeschäftigte mit einer Prämie belohnen wollen, halten wir für ungerecht. 
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Die erneute Abwesenheit von Scheeres heute im Bildungsausschuss, letzte Sitzung vor der Sommerpause, ist ärgerlich. Gerade jetzt, wo wir in der Coronakrise den Neustart unseres Bildungsbetriebs besprechen und das neue Schuljahr vorbereiten müssen, schwänzt die verantwortliche Senatorin. Das ist eine Zumutung.
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Berlins Clubs, die Musikwirtschaft und viele Start-up-Unternehmen der Digitalszene stehen vor existenziellen Problemen, die bisher zu wenig Beachtung fanden. Das wurde beim heutigen Branchendialog unserer Fraktion deutlich mit Verbänden und Unternehmen der Kreativwirtschaft. So benötigen u.a. kleine Verlage und Digitalagenturen dringend Zuschussprogramme, um nach den Kontakteinschränkungen weiter arbeiten zu können.
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Auf Grundlage der letzten aktuellen Wissenschaftlichen Erkenntnisse wird deutlich, dass Veranstaltungen im Freien um ein Vielfaches weniger problematisch für die Übertragung von Corona-Viren sind als in geschlossenen Räumen. Wir fordern daher, dass die Bezirke Kirchengemeinden unbürokratisch bei deren Organisation von Gottesdiensten und Messen auf kirchennahen öffentlichen Plätzen unterstützen.
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Senat und Bezirk machen sich zum Totengräber der Friedrichstraße, die geplante Teilsperrung muss vom Tisch. Wie eine Fußgängerzone die Lage verbessern soll, blieb unbeantwortet. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass dadurch noch mehr Auto-Kunden zu Mall Of Berlin und in andere Zentren umgeleitet und Umsätze sinken werden.
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++ „Anti-Diskriminierungsgesetz“ behindert Kampf gegen Clans und andere Kriminelle

++ Rot-Rot-Grün gefährdet Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer   

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Das Scheitern der Ausschreibung wirft die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht nur an entscheidender Stelle meilenweit zurück, sondern das Herzstück der rot-rot-grünen Verwaltungsdigitalisierung hat einen kompletten Schiffbruch erlitten. 
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Mit großer Bestürzung haben wir heute vom plötzlichen Tod unseres geschätzten Kollegen und Mitstreiters Markus Klaer erfahren. Wir sind tief erschüttert und es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden.
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Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresbericht überzeugend dar, warum er nun auch die Gruppe ,Ende Gelände’ erstmals in den Bericht aufgenommen und damit als linksextremistisch eingestuft hat.
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