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Aktuelle Meldungen

++ Senat muss dafür sorgen, dass die Kassenärztliche Vereinigung ihren Vertrag verlängert

 „Angesichts steigender Infektionen müssen wir das Impfen beschleunigen statt darüber zu streiten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Gesundheitssenatorin Kalayci sich schnellstmöglich mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) verständigt, damit die ihren Vertrag mit dem Senat über die Impfzentren über Ende April hinaus verlängert.

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++ Vorbereitung des Senats unprofessionell
++ Bedenken ernstnehmen, offene Fragen beantworten
++ Vorschläge der CDU-Fraktion für eine gut organisierte Testpflicht an Schulen

Die Idee einer Schul-Testpflicht ist unterstützenswert, vom Senat aber leider handwerklich schlecht vorbereitet. In unzähligen Familien wächst die Unsicherheit vor dem Schulstart, der Senat muss die Bedenken der Eltern ernst nehmen und ihre offenen Fragen beantworten. Die Kritik des LEA Berlin am Senat ist berechtigt, eine erfolgreiche Testpflicht braucht den Schulterschluss und eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir warnen davor, dass der Senat statt mehr Sicherheit noch mehr Verunsicherung schafft.

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++ Ihre Behauptung zum U-Bahnausbau ist Wählertäuschung

Frau Jarasch täuscht die Berlinerinnen und Berliner beim U-Bahnausbau. Noch im Januar hatte sie sich skeptisch geäußert und der CDU-Fraktion einen unseriösen Überbietungswettbewerb vorgeworfen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Kapek hatte darauf verwiesen, der U-Bahnausbau stünde nicht im Koalitionsvertrag. Die Verlängerung der U7 von Rudow bis zum BER haben die Grünen im mitberatenden Ausschuss abgelehnt, an der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 waren sie nicht beteiligt. Insofern ist die Behauptung von Frau Jarasch in einem Parteivideo falsch und irreführend, in Berlin hätte es ohne die Grünen keine U-Bahnplanung gegeben. Fakt es: Es gab bereits vor ihnen U-Bahnpläne; weitere parlamentarische Initiativen haben sie bisher verhindert.

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++ CDU-Fraktion beantragt Hilfen gegen Risiken des Mietendeckels und der Pandemie

Durch die Pandemie und den unsicheren rot-rot-grünen Mietendeckel könnten viele Berliner in erhebliche Zahlungsrückstände geraten. Dies darf jedoch in Härtefällen nicht zu Wohnungsverlusten führen. Dem soll der Sicher-Wohnen-Fonds dienen, den wir beantragt haben.

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++ CDU-Fraktion erwartet schnelle Lösung

Das neue Senatschaos beim Impfen erinnert an einen Aprilscherz. Berliner über 60 Jahre bekommen entgegen der Ankündigungen heute keine Termine bei der Impf-Hotline.

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++ CDU-Fraktion für Sicherung der Parzellen durch Anpassung des Flächennutzungsplans  

Statt Berlins Gartenparzellen endlich dauerhaft zu sichern, streitet sich die Koalition weiter auf dem Rücken der Kleingärtner. Wie sehr das rot-rot-grüne Bündnis am Ende ist, zeigt sich darin, dass sich zu diesem wichtigen Stadtthema heute nur noch zwei Partner ohne Grüne äußerten. 

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++ CDU-Fraktion fordert Eigentumsförderung für junge Familien

Der Berliner Wohnungsmarkt ist weiter höchst angespannt. Der Rückgang der Wohnungsangebote, insbesondere der des preisgünstigen Wohnraums sind Alarmzeichen. Die höhere Wachstumsdynamik im Umland deuten darauf, dass Berliner und Zuwanderer immer seltener eine Bleibe in unserer Stadt finden. Dem Anstieg der Bautätigkeit steht ein kontinuierlicher Rückgang der Wohnungsbaugenehmigungen der letzten vier Jahre gegenüber. Insofern sind die Ergebnisse des heute vorgestellten IBB-Wohnungsmarktberichts ein Weckruf an Senat Koalition.

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++ Senat und Koalition verweigern Polizei Ermittlungsbefugnisse und Fachleute

Die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik sind unbefriedigend und müssen als Auftrag für politisches Handeln verstanden werden. Insbesondere die Zunahmen von Übergriffen gegen Einsatzkräfte sowie von politisch motivierten Straftaten geben zu denken. 
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++ Übergriffe und Anschläge im Zusammenhang mit der Räumung einer linken Szenekneipe inakzeptabel

In den letzten Tagen und Stunden haben wir eine ungeheuerliche Gewalt gegen Menschen und Sachen im Zusammenhang mit der Räumung einer Kreuzberger Szene-Kneipe erleben müssen. Wir verurteilen das auf das Schärfste, insbesondere die Übergriffe auf Einsatzkräfte unserer Polizei. Dieser blindwütige Hass macht uns und viele Berlinerinnen und Berliner fassungslos. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen guten Job gemacht und das Recht durchgesetzt. Dafür möchten wir ausdrücklich danken.

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++ Perspektiven schaffen für Jobs, Ausbildung und Unternehmen

Gute Kommunikation ist gerade in Krisenzeiten unentbehrlich. Die Unzufriedenheit vieler Unternehmer mit der Senatsarbeit muss daher ein Weckruf sein. Ein Gipfeltreffen mit dem Regierenden Bürgermeister nach Ostern wäre Gelegenheit, mit der Berliner Wirtschaft über Szenarien und Perspektiven nach dem langen Lockdown zu sprechen. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Existenzen, ebenso um den leider am Boden liegenden Ausbildungsmarkt.

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