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17.05.2021
Bei S-Bahnausschreibung stehen Signale auf Rot

++ Ausstieg von Investoren wäre ein schwerer Rückschlag

Konkurrenz sollte das S-Bahn-Geschäft beleben. Doch davon sind wir offenbar immer noch weit entfernt. Die über Jahre verzögerte Ausschreibung ist von der Grünen-Verkehrsverwaltung handwerklich schlecht gemacht. 


17.05.2021
Klare Regeln zum Neustart jetzt auf den Tisch

++ CDU-Fraktion kritisiert schlechte Vorbereitung des Senats für Lockerungen

Auch bei der Öffnung der Außengastronomie ist der Senat nur Ankündigungsweltmeister, bei der rechtzeitigen und transparenten Vorbereitung spielt er aber noch nicht mal in der Kreisklasse. Die Gastronomiebetriebe der Stadt erwarten zu Recht Planbarkeit, um am Freitag pandemiesicher außen öffnen zu können.


16.05.2021
CDU-Fraktion verurteilt Hass und Gewaltaufrufe gegen Israel

++ Politik und Zivilgesellschaft müssen klare Haltung zeigen

Wir verurteilen Gewaltaufrufe und Hassbotschaften gegen Israel und Jüdische Einrichtungen auf das Schärfste. Sie sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer das nicht kapiert, gehört nicht zu Berlin.




14.05.2021
Vorgang um Müllers Strafanzeige Thema im Rechtsausschuss

++ CDU-Fraktion drängt auf Klärung vieler offener Fragen

Wenn der Regierende Bürgermeister eine Strafverfolgung persönlich und unmittelbar bei dem Leiter der Staatsanwaltschaft initiiert, die laut Medienberichten der letzten Tage bloße Meinungsäußerungen zum Gegenstand haben sollen, dann wirft dies Fragen auf und ist auch parlamentarisch zu überprüfen. Dies gilt umso mehr, da nach den öffentlich gewordenen Darstellungen zum Ablauf offenbar in einem Rekordtempo gehandelt wurde, das man sich sonst bei schweren Straftaten wünschen würde. Gab es hier politischen Druck oder eine Einflussnahme des Justizsenators?




10.05.2021
Irrweg und erneute Mieter-Täuschung

++ Vergesellschaftung sieht die Landesverfassung nicht vor
++ CDU-Fraktion kündigt verfassungsrechtliche Überprüfung an

Die heute bekannt gewordenen Gesetzesvorschläge der Initiative ,Deutsche Wohnen enteignen‘, die nicht Gegenstand des Volksbegehrens sind, sind eine erneute Mieter-Täuschung. Eine Vergesellschaftung ist in der Verfassung Berlins nicht vorgesehen und daher verfassungswidrig. Die Berlinerinnen und Berliner hatten dies 1995 im Bewusstsein des DDR-Unrechts ausdrücklich so beschlossen. Abenteuerliche Finanzierungsvorgaben, die uns haushaltspolitisch in eine immer tiefere Krise treiben würden, sind daher überflüssig.