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20.09.2019
Klimabeschlüsse wegweisend für unsere Zukunft

Heute ist ein guter Tag für das Klima. Die Beschlüsse der Bundesregierung sind ermutigend und die richtige Weichenstellung. Die Erderwärmung kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Länder gestoppt werden. 




20.09.2019
Antisemitismusbeauftragten unterstützen

++ Wie ernst nimmt der Justizsenator das Landeskonzept zur Bekämpfung des Antisemitismus?
++ Schlecht-Entwurf des Senatshaushalts wird von CDU-Fraktion nachgebessert

Es unerträglich, wenn es nahezu täglich in Berlin antisemitische Übergriffe gibt. Umso wichtiger ist uns, dass der Antisemitismusbeauftragte des Landes Berlin für seine wichtige Arbeit gut ausgestattet ist. Der Senat hat es vom Beschluss des Handlungskonzeptes im März bis zu seinem Haushaltsbeschluss im Juni versäumt, Gelder und Infrastruktur im Haushalt bereitzustellen.




19.09.2019
Stärkung der Ausbildung statt solidarisches Grundeinkommen

Das solidarische Grundeinkommen ist ein teures Spielzeug des Regierenden Bürgermeisters. Beim derzeitigen Facharbeitermangel ist es sowieso absurd, Arbeitsfähige nach erst kurzer Arbeitslosigkeit auf Dauer bis zur Rente in Arbeitsgelegenheiten bei städtischen Gesellschaften zu versorgen, statt diese Menschen zu qualifizieren und für den regulären Arbeitsmarkt fit zu machen.




19.09.2019
Krise der Bürgerämter ist Offenbarungseid

Die Krise in unseren Bürgerämtern ist erbärmlich und ein Offenbarungseid für Rot-Rot-Grün. Sie ist unzumutbar für die Berliner, die ohne freie Termine vom Senat gezwungen werden, sich rechtswidrig zu verhalten durch verspätete An- und Ummeldungen. Das ist grotesk.


19.09.2019
Senator Behrendt auf Abwegen

Senator Behrendt kümmert sich lieber um Schwarzfahrer als um seine Justiz. Was soll aber daran gerecht sein, wenn jemand auf Kosten anderer straffrei mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann? Behrendt und seine Freunde der Linkskoalition scheint es nicht zu stören, dass damit Geld für den Nahverkehr verlorengeht, das wir dringender denn je für den Ausbau benötigen.