Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Schule
Wir wollen gute Schulen in Berlin, die allen jungen Berlinerinnen und Berlinern die Chance auf einen guten Schulabschluss und eine gute Bildung bieten. Die CDU Fraktion Berlin steht für klare Bildungsziele und ist gegen eine weitere Absenkung des Prüfungsniveaus an Berliner Schulen. Nach unserer Überzeugung sollten alle Schülerinnen und Schüler auch weiterhin entsprechend ihren Fähigkeiten und Neigungen unterschiedliche Bildungsangebote zur Verfügung gestellt bekommen.

Bildungsvielfalt ist für uns ein hohes Gut. Deshalb möchten wir das Gymnasium als einen festen Bestandteil des Berliner Schulsystems erhalten. Dafür brauchen wir genügend Lehrkräfte, ausreichendes Unterrichtsmaterial sowie intakte, attraktive Schulgebäude. Im zügigen Abbau des Sanierungsstaus und bei den Schulneu- und -umbauten sehen wir daher eine der größten Herausforderungen der stetig wachsenden Stadt.

Wir möchten die besten Lehrer durch erkennbar attraktive Arbeitsbedingungen in der Stadt halten können und drängen auf die Europäisierung und Internationalisierung des Berliner Schulangebots, denn dieses ist ein entscheidender Standortfaktor für Spitzenkräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.
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