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Pressemitteilungen
10.08.2020 | CDU-Fraktion Berlin
Bei der Untersuchung der Doktorarbeit von Ministerin Franziska Giffey sprach die Freie Universität eine Rüge für wissenschaftliches Fehlverhalten aus. Das war unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam der Wissenschaftliche Parlamentsdienst in seinem Gutachten. Wenn der Promotionsausschuss eine Rüge ausspricht, obwohl das Promotionsrecht an der Freien Universität überhaupt keine Rüge zulässt, ist das nicht hinnehmbar. 
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07.08.2020 | CDU-Fraktion

++ Sport und Innovation verbinden

Wir freuen uns über die Entscheidung, das Saisonfinale der Formula E in Berlin auszurichten. Auch wenn wir durch die Corona-Krise hier leider Einschränkungen hinnehmen müssen und Zuschauer vor Ort wohl leider nicht möglich sind, ist diese fortschrittliche Rennserie ein Event von besonderer Bedeutung für die Stadt.

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07.08.2020 | CDU-Fraktion

++ Rechtsfreie Räume dürfen nicht geduldet werden.
++ Rücksichtslosigkeit auf Berliner Gewässern muss ein Ende haben
++ Wasserschutzpolizei personell und materiell dringend aufstocken.


Leider nehmen aber die Beschwerden über Rücksichtslosigkeiten auf dem Wasser stark zu. So ärgern einige wenige Nutzer von Wasserfahrzeugen durch Geschwindigkeitsübertretungen, extreme Lärmemission bis tief in die Nacht und rücksichtslos Fahrverhalten mit gefährlichem Wellenschlag die breite Menge der Wassersportlerinnen und Wassersportler, die sich an die Regeln halten und verderben ihnen damit das Vergnügen an ihrem Sport. Gerade Schwimmer und Nutzer schwächerer Wasserfahrzeuge kommen dadurch in letzter Zeit regelmäßig in höchst gefährliche Situationen.

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07.08.2020 | CDU-Fraktion

++ Bedrückende Ergebnisse der Forsa-Bildungsumfrage
++ Interessen von Eltern und Schülern wieder in den Mittelpunkt stellen
++ Bildungsklausur der CDU-Fraktion am 28. August

Burkard Dregger, Vorsitzender, und Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, anlässlich der heute vorgestellten Forsa-Studie „Schule 2.0“.

Die von der CDU-Fraktion in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage zum Schulstart zeigt: Wir müssen bei der Bildungspolitik die Reset-Taste drücken. Die CDU-Fraktion will einen Perspektivwechsel in der Schulpolitik und die berechtigten Interessen von Schülern und Eltern und ihrer Familien in den Mittelpunkt rücken.

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07.08.2020
Hier können Sie die Ergebnisse der Repräsentativbefragung "Meinungen der Berliner zur  Bildungs- und Schulpolitik in Berlin ", die in unserem Auftrag durchgeführt wurde, herunterladen.
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06.08.2020

++ Unterstützung der CDU-Fraktion zur Sicherung von Jobs und Betrieben

Schausteller sind Teil der Berliner Identität und des Mittelstands. Auch sie dürfen wir in der Coronakrise nicht im Stich lassen. Daher unterstützen wir Forderungen nach unkomplizierten Genehmigungen und die Aussetzung von Sondernutzungsgebühren.

 

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06.08.2020 | CDU-Fraktion

++ CDU-Fraktion beklagt mangelnde Transparenz von Senator Behrendt und meldet den Vorgang im Rechtsausschuss als Besprechungspunkt an

Die Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer rechten Anschlagsserie in Neukölln sind erschütternd. Sollten sich die Behauptungen des Beschuldigten bestätigen, der nach Medienberichten ein Neonazi sein soll, hätten wir es mit einem handfesten Justizskandal zu tun. Die Vorstellung, dass Ermittlungen aus Sympathie zu verfassungsfeindlichem Gedankengut unterlassen wurden, ist unerträglich. Es bleibt unerklärlich, warum Justizsenator Behrendt die Abgeordneten nicht über diesen brisanten Vorgang informiert hat und wir davon erst aus den Medien erfahren. Bei Ereignissen mit weitreichenden Konsequenzen ist die mangelnde Transparenz Behrendts unentschuldbar.

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05.08.2020 | CDU-Fraktion

++ Panne wäre trotz Coronakrise vermeidbar gewesen
++ Senat ignoriert Forderung und Empfehlung der Alt-Kommission

Der Senat kann nicht jede seiner Pleiten auf die Coronakrise schieben wie jetzt den ärgerlichen Ausfall der Schuleingangsuntersuchungen. In diesem Fall ist seine Ausrede eine einzige Frechheit. Er selbst weiß genau, wie er diese Panne hätte vermeiden können.

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03.08.2020 | CDU-Fraktion

++ Kaufhaus-Standorte zukunftssicher machen und um jeden Arbeitsplatz kämpfen

Wir sind froh und erleichtert, dass drei weitere Karstadt-Standorte und damit viele hundert Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Auf diesen Etappensieg dürfen wir uns jetzt aber nicht ausruhen, die eigentliche Herausforderung steht uns noch bevor: Es geht darum, städtebauliche Konzepte zu entwickeln, um die Kaufhaus-Zentren wieder als Kundenmagneten attraktiver und damit zukunftssicher zu machen.

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03.08.2020 | CDU-Fraktion

++ Rücktritt Lompschers ist Chance für Beseitigung der Wohnungsnot

Der Rücktritt von Frau Lompscher als Bausenatorin ist eine Chance für alle wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berliner. Nach Jahren des Rückgangs der Wohnungsbaugenehmigungen, auch beim geförderten Wohnungsbau, besteht jetzt die Chance zur Wende für mehr Wohnungsbau. Jetzt muss der Berliner Senat endlich das selbst zerstörte Vertrauen wiederherstellen und dafür sorgen, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften, Baugenossenschaften und private Wohnungsbauunternehmen nicht mehr gebremst werden.

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