Fußgänger waren und sind für den Senat Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse. Erst mit mehr als einjähriger Verspätung bessert er das Mobilitätsgesetz hier nach. Zusagen wie Gehwegvorstreckungen und Ampelschaltungen bleiben jedoch in ihrer Umsetzung zeitlich wage. Dasselbe gilt für die Besetzung der Koordinierungsstelle für den Fußverkehr in der Senatsverwaltung und der jeweils zwei Stellen dafür in den Bezirken. 

Es ist skandalös und widerlich, wie das grüne Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Jugendliche politisch für Propagandazwecke instrumentalisiert. Es stachelt zum Hass und zur Gewalt gegen die Vermieter in unserer Stadt auf. Es bedient sich dabei der übelsten Machart der Hetzpropaganda von Nazis und sozialistischen Diktaturen. 

Die Verzögerungstaktik des Senats beim Ausbau des Jahn-Sportparks gerät zu einer immer peinlicheren Posse.  Nunmehr steht fest, dass das Stadion nicht pünktlich zum Weltereignis der Special Olympics 2023 in unserer Stadt fertiggestellt werden kann, dass nicht mal Parkplätze für Besucher vorgesehen sind. Schlimmer geht’s nimmer.

Das ist eine Bankrotterklärung. Wer wie Frau Herrmann Drogenkriminalität nicht bekämpft, sondern Dealer in Parks ,integrieren‘ will, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wenn sie sich nun selbst da nachts nicht mehr durchtraut, muss sie sich fragen, ob sie als Bürgermeisterin des Bezirks noch tragbar ist.

Die lückenhafte Finanzierung von Vorkäufen der ,Diese eG‘ wird immer dubioser und darf nicht zu Lasten von Mietern gehen. Mieterhöhungen und sogar Zwangseinlagen sind kein seriöses Finanzierungskonzept. 

Es kann nicht sein, dass Senat und Bezirke weiter tatenlos zusehen, wie sich in Berlin Konflikte im Straßenverkehr durch den Ausbau von Scootern gefährlich verschärfen. Wir wollen prüfen lassen, ob nach Vorbild von Paris Regelverstöße von Nutzern wie das Befahren von Bürgersteigen oder das wilde Abstellen mit Verwarnungsgeldern von 25 Euro geahndet werden können. 

In den heute vorliegenden Änderungsanträgen streichen die Regierungsfraktionen ihrem Senat Mittel für zentrale Projekte für die dringend notwendige Verwaltungsmodernisierung. Die rot-rot-grünen Fraktionäre wollen damit dem Senat nicht die ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stellen, die von den eigenen Fachleuten im Senat für die Umsetzung des Berliner E-Government Gesetzes für zwingend notwendig erachtet werden. 

Rot-Rot-Grün vernichtet Jobs und bremst die Konjunktur. Wie unsere Gespräche mit Handwerksunternehmen und auch die aktuelle Berichterstattung zeigen, werden die schlimmsten Befürchtungen wahr, noch bevor der sogenannten Mietendeckel eingetreten ist. 

++ Weiterbetrieb von Tegel unverzichtbar. Regierender Bürgermeister muss handeln

Die Aussage von Elmar Kleinert hat in aller Deutlichkeit und Dramatik aufgezeigt, warum die Schließung von Tegel vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kapazitätsprobleme am BER unverantwortlich wäre. Ein Doppelbetrieb von BER und TXL sei nicht nur sinnvoll, sondern in der praktischen Umsetzung auch problemlos möglich

++ Verfassungswidriger Eingriff in den Mietenmarkt muss zurückgenommen werden

Die Bauverweigerung von Rot-Rot-Grün und die schädliche Debatte um den Mietendeckel hat für Berlins Mieter katastrophale Auswirkungen. Laut Statistischem Landesamt ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im zweiten Jahresquartal dramatisch um 10,6 Prozent auf 6506 Einheiten gesunken. Hier spiegelt sich das Versagen der Koalition in einer für viele Berliner inzwischen existenziellen Frage wider.