Bei der Gewalteskalation in der Rigaer Straße wurde eine rote Linie überschritten: Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter müssen festgenommen und angeklagt werden. Den insgesamt mehr als 80 verletzten Polizeikräften wünschen wir schnelle Genesung.
++ CDU-Fraktion warnt vor immer neuen teuren Bauhürden
Der Wohnungsbau muss erleichtert, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der von der Koalition vorlegte Entwurf der Bauordnung geht aber leider in die völlig falsche Richtung. Er bedeutet steigende Kosten und höhere Mieten. Das hat gestern die Expertenanhörung im Bauausschuss ergeben u.a. mit Vertretern der Architektenkammer und des Mietervereins.
++ Gescheiterter Krisengipfel um Terminstau in den Bürgerämtern trifft tausende Berliner
++ CDU-Fraktion meldet Task Force-Antrag mit schnellen Lösungen als Priorität an
Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen brauchen wir beim Terminchaos in den Bürgerämtern jetzt Sofort-Lösungen. Das Scheitern des Krisengipfels am Dienstag ist ein schwerer Rückschlag und ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit und Führungsschwäche von SPD-Senator Geisel. Er hat das Problem viereinhalb Jahre ausgesessen auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner.
Die Verlängerung der U-Bahnlinie 3 bis Mexikoplatz hätte enorme Vorteile für zehntausende Berliner, wäre vergleichsweise preiswert und schnell umsetzbar. Es ist daher hochnotpeinlich für Berlins Grüne, wenn ihre Verkehrssenatorin Günther jetzt nach Medienberichten mit den Planungen nicht in die Spur kommt und ihre Spitzenkandidatin ausbremst.
++ Gesetzesnovelle ist ein Bürokratiemonster
Die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist für die Berliner Hochschulen katastrophal. Dies hat nicht zuletzt die deutliche Kritik seitens der Hochschulvertreter in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses deutlich gemacht. Dass Rot-Rot-Grün die positive Entwicklung der Hochschulen, die auf der Grundlage des bestehenden Hochschulgesetzes möglich war, auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode aufs Spiel setzt, ist fahrlässig.
++ CDU-Fraktion fordert Rechtsklarheit durch Anpassung des Landesrechts
++ Medizinische Untersuchungen müssen auch gegen den Willen von Häftlingen möglich sein
Unsere Polizei braucht Rechtsklarheit über medizinische Untersuchungen und Coronatests auch gegen den Willen von Abschiebehäftlingen. Das bestehende Berliner Gesetz über den Abschiebegewahrsam ist hier lückenhaft, die bundesrechtliche Vorgabe nicht eindeutig. Es ist daher bedauerlich, dass die rot-rot-grüne Koalition sich heute im Innenausschuss geweigert hat, das Landesgesetz anzupassen und eine klare rechtliche Grundlage zu schaffen.
++ Koalition kneift beim Energiegesetz vor dem, was sie Eigentümern und Mietern zumuten will
Die rot-rot-grüne Koalition wirkt zunehmend kraftlos und verbraucht. Das zeigt sich an immer mehr Beispielen. Nach dem Streit um den Präsenzunterricht oder dem faulen Kompromiss um das Klimaschutzpaket wurde jetzt das umstrittene Energiewendegesetz u.a. für mehr Solardächer auf öffentlichen Gebäuden vertagt. SPD, Grüne und Linke scheuen vor dem zurück, was sie mit der neuen Solarpflicht privaten Vermietern und Mietern zumuten mit Milliarden an Mehrkosten.
++ Niemand darf wegen Corona den Anschluss verlieren
Alle Schülerinnen und Schüler müssen jetzt die Chance bekommen, ihre coronabedingten Lernrückstände in kostenlosen Ferienschulen aufzuholen. Die SPD-Bildungsverwaltung muss unverzüglich nachsteuern, denn sie hat mit nur 5000 Plätzen den tatsächlichen Bedarf völlig unterschätzt. Experten hatten ihn auf mindestens 50.0000 geschätzt.
++ Konsequenzen ziehen aus dem Hinterhalt an der Rigaer Straße
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher, und Kurt Wansner, Mitglied des Innenausschusses, zu Pflastersteinwürfen auf Polizei und Feuerwehr an der Rigaer Straße.
++ CDU-Fraktion drängt auf Task Force und Sofortmaßnahmen
++ Bürgerämter werden am Montag Thema im KTDat-Ausschuss
Uns erreichen zum Terminchaos in Bürgerämtern immer mehr sorgenvolle Anfragen von Berlinern. SPD-Senator Geisel darf sich daher nicht mit langatmigen Strukturreformen beschäftigen, er muss endlich liefern. Die Zeit drängt, deshalb werden wir das für sehr viele Berliner belastende Terminproblem am Montag im KTDat-Ausschuss zur Sprache bringen. Staatssekretärin Smentek muss dann Sofortmaßnahmen vorlegen, mit denen sie kurzfristig für mehr Termine sorgen will. Aus unserer Sicht führt kein Weg an einer Task Force vorbei, um kurzfristig mehr Bürgeramtstermine sowie zusätzliche Öffnungszeiten auf den Weg zu bringen.
