++ Linke versündigt sich an den Sicherheitsinteressen der Berliner

Die Solidarisierung der Linken und einer zweifelhaften Initiative in Neukölln mit arabischen Clanfamilien ist inakzeptabel. Einmal mehr grenzt sich die Partei damit von unserem demokratischen Rechtsstaat ab. Statt unsere Polizei, Sicherheitsbehörden und Bezirke im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen zu unterstützen, fällt ihnen die Linke in den Rücken

Wer kritisiert, wird bestraft wie in Diktatur-Zeiten: Der Antrag, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften aus dem Wohnungsverband BBU herauszulösen, markiert einen weiteren traurigen Höhepunkt einer Kampagne der Linken gegen die Wohnungswirtschaft in Berlin und Brandenburg. 

++ SPD und Grüne müssen Kampagne der Linken gegen Wohnungswirtschaft stoppen

Wer kritisiert, wird bestraft wie in Diktatur-Zeiten: Der Antrag, landeseigene Wohnungsbaugesellschaften aus dem Wohnungsverband BBU herauszulösen, markiert einen weiteren traurigen Höhepunkt einer Kampagne der Linken gegen die Wohnungswirtschaft in Berlin und Brandenburg.

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn das als linksgrünes Prestigeprojekt gegründete ,Diese eG‘ aus finanziellen Gründen den Vorkauf der Rigaer Straße 101 platzen lassen will. Mieter und Eigentümer wurden hier über Monate an der Nase herumgeführt, ihre Erwartungen sollen nun nicht erfüllt werden.

Wann hat es so etwas schon mal gegeben, dass der Ministerpräsident eines Landes den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich für die Entgleisung eines seiner Senatsmitglieder zu entschuldigen?

Die Standortentscheidung von Tesla für eine Giga-Fabrik am BER zeigt, wie attraktiv unsere Region für Investoren ist. Wir verbinden mit ihr die Hoffnung, den Innovationsmotor für klimaschonende Elektromobilität auf Touren zu bringen. Hier hat das rot-rot-grüne Berlin leider erheblichen Nachholbedarf.

Der sogenannte Mietendeckel erweist sich wie erwartet leider als Neubaubremse. Er trifft auch bezahlbare Wohnungen, die wir dringend brauchen. Wenn jetzt ausgerechnet gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaften Neubauvorhaben stoppen, dann bestätigt das alle Warnungen vor dem Preisstopp, die der rot-rot-grüne Senat jedoch ignoriert. 

Die Vorwürfe der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. gegen den Bezirk Mitte müssen schnell aufgeklärt werden. Es ist verständlich, dass der Preis nicht angenommen wurde. Die Ehrenamtlichen haben ihn verdient. Sie sollten schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, ihn annehmen zu können.

Bilder palästinensischer Demonstranten mit Anti-Israel-Parole haben in einem TV-Beitrag zu den Feierlichkeiten des Mauerjubiläums am 9. November, zugleich Jahrestag der Pogrome der Nationalsozialisten, nichts zu suchen. Sie sind eine Schande für unser Land, erst recht in einer höchst sensiblen Zeit, in der antisemitische Vorfälle leider zunehmen. So was ist in der Tat unverzeihlich und unentschuldbar.

++ Haltung und Entgleisung des Senators zum SED-Unrechtsstaat nicht hinnehmbar

Mit seinem skandalösen Vergleich Hessens mit dem SED-Unrechtsstaat und die Verweigerung der Zustimmung zu einer Mauerfall-Erklärung bei der Justizministerkonferenz hat Grünen-Senator Behrendt sich und unsere Stadt bis auf die Knochen blamiert. Damit zeigt er, wie sehr es ihm an Fingerspitzengefühl und Geschichtsverständnis mangelt.