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15.07.2019
365-Euroticket, Koalition muss liefern

++ Finanzierung darf nicht zulasten von BVG und Verkehrsverbund gehen

Berlins Regierender Bürgermeister hat mit seinem 365-Euro-Jahresticket die Rechnung ohne BVG und Verkehrsverbund gemacht. Sein Schnellschuss ist finanziell im aktuellen Entwurf des Doppelhaushalts nicht mit Zahlen unterlegt. Sein Ruf nach Finanzhilfen des Bundes bleibt ungehört, so lange die umstrittene CO2-Steuer nicht beschlossen und ihre Verwendung ungeklärt ist.


15.07.2019
Ende des Mietendeckels

++ Senat will nun doch Mieterhöhungen einräumen
++ Ausnahmen zeigen, wie unsicher das Instrument ist

Der Fraktionsvorsitzender der Linken im Abgeordnetenhaus hat angekündigt, mit willkürlich festgelegten Ausnahmen des Senats den Mietendeckel nun doch verändern zu wollen. Damit wird der Preisstopp praktisch unwirksam und zusätzlich rechtlich angreifbar.




13.07.2019
Schwarzer Tag für die Digitalisierung Berlins

Nach Einspruch des Rechnungshofes wurde die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Digitalagentur vorerst gestoppt. Das kommentieren Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin.




12.07.2019
Verkehrsverwaltung „beschränkt handlungsfähig“

Immer mehr Radunfälle, Chaos und Konzeptlosigkeit bei der Einführung von Elektrorollern. Berlins grüne VerkehrtSenatorin Günther und ihre Verwaltung sind nach einem aktuellen Medienbericht nur noch ,beschränkt handlungsfähig‘. Das ist inakzeptabel.




11.07.2019
„Helm auf! Bonus da“

Helm auf, Bonus da! Wir wollen, dass Krankenkassen und Unfallversicherung Helmträgern die Anschaffungskosten ganz oder teilweise erstatten. Damit sollen Anreize geschaffen werden, dass sich insbesondere Scooter- und Radfahrer freiwillig besser schützen. Wir unterstützen zudem eine Helmpflicht für Kinder auf dem Rad.