Hintergrund
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++ CDU-Fraktion fordert schnelle Aufklärung der Hintergründe und konsequente Strafverfolgung  

Die wilde Schießerei mit rund 30 Schüssen ist der besorgniserregende Höhepunkt krimineller Vorgänge im Wedding. Uns erreichen immer mehr Meldungen besorgter Anwohner, die sich in ihrem Kiez alleingelassen und nicht mehr sicher fühlen. Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden.

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++ Pflastersteine auf Menschen sind versuchte Tötungstaten

Bei der Gewalteskalation in der Rigaer Straße wurde eine rote Linie überschritten: Pflastersteine auf Einsatzkräfte und andere Menschen sind versuchte Totschlagstaten. Die Straftäter müssen festgenommen und angeklagt werden. Den insgesamt mehr als 80 verletzten Polizeikräften wünschen wir schnelle Genesung.
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++ CDU-Fraktion warnt vor immer neuen teuren Bauhürden

Der Wohnungsbau muss erleichtert, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der von der Koalition vorlegte Entwurf der Bauordnung geht aber leider in die völlig falsche Richtung. Er bedeutet steigende Kosten und höhere Mieten. Das hat gestern die Expertenanhörung im Bauausschuss ergeben u.a. mit Vertretern der Architektenkammer und des Mietervereins.

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++ Gescheiterter Krisengipfel um Terminstau in den Bürgerämtern trifft tausende Berliner
++ CDU-Fraktion meldet Task Force-Antrag mit schnellen Lösungen als Priorität an

Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen brauchen wir beim Terminchaos in den Bürgerämtern jetzt Sofort-Lösungen. Das Scheitern des Krisengipfels am Dienstag ist ein schwerer Rückschlag und ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit und Führungsschwäche von SPD-Senator Geisel. Er hat das Problem viereinhalb Jahre ausgesessen auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner.

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++ Peinliche Verzögerungen bei U3-Verlängerung passen nicht zu Ankündigungen 

Die Verlängerung der U-Bahnlinie 3 bis Mexikoplatz hätte enorme Vorteile für zehntausende Berliner, wäre vergleichsweise preiswert und schnell umsetzbar. Es ist daher hochnotpeinlich für Berlins Grüne, wenn ihre Verkehrssenatorin Günther jetzt nach Medienberichten mit den Planungen nicht in die Spur kommt und ihre Spitzenkandidatin ausbremst.
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