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++ CDU-Fraktion weist Kritik an Neutralitätsgesetz zurück

Die Berliner Islamprofessorin Isik ist selbst ein Beispiel dafür, dass das Berliner Neutralitätsgesetz keinesfalls Frauen in ihren Karriereaussichten benachteiligt. Es ist somit auch nicht frauenfeindlich. Vielmehr stellt es klare Regeln auf, die sich in vielen Jahren bewährt haben, das Missionieren mit religiösen Symbolen oder Kleidungsstücken in staatlichen Institutionen zu unterbinden.

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++ CDU-Fraktion fordert Unterstützung von Senat und Koalition

Berlins beliebtes Museumsdorf Düppel braucht Perspektive und Planungssicherheit. Dazu erwarten wir eine Bestandsgarantie des Senats. Es geht darum, die über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Institution zu sichern und weiterzuentwickeln.

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++ Neuer Versuch des Grünen-Stadtrats, die Durchsetzung des Brandschutzes in der Rigaer zu verzögern

Grünen-Stadtrat Schmidt betreibt rechtswidriges Verwaltungshandeln, wenn er jetzt versucht, Eigentümer und einen Sachverständigen am Betreten der Rigaer Straße 94 und der Feststellung von Brandschutzmängeln zu hindern. Er selbst hatte den Eigentümer dazu aufgefordert. Das Gericht hat den Weg hierfür freigemacht.

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++ Privatversicherte nicht ausgrenzen, Senat muss sich um schnelle Lösung bemühen

Uns erreichen Klagen von Privatversicherten mit chronischen Erkrankungen, dass sie keine Impfeinladungen erhalten werden. Denn ihre Daten sind nicht bei der Kassenärztlichen Vereinigung hinterlegt. Das verunsichert und irritiert Betroffene. Gesundheitssenatorin Kalayci hatte genügend Vorbereitungszeit, dieses Chaos wäre vermeidbar gewesen.

 

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++ Senat darf Honorarkräften nicht länger die kalte Schulter zeigen

SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci lässt unsere Helfer in den Impfzentren im Stich. Es ist ungeheuerlich, wenn die Mitarbeiter seit Dezember auf ihre Honorare warten müssen, der Senat aber nur die Verantwortung auf andere abschiebt und ansonsten die Betroffenen hinhält. Dabei machen die jeden Tag einen tollen, verantwortungsvollen Job. Sie verdienen es nicht, wenn der Senat ihnen die kalte Schulter zeigt.

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