Konkurrenz sollte das S-Bahn-Geschäft beleben. Doch davon sind wir offenbar immer noch weit entfernt. Die über Jahre verzögerte Ausschreibung ist von der Grünen-Verkehrsverwaltung handwerklich schlecht gemacht.
Auch bei der Öffnung der Außengastronomie ist der Senat nur Ankündigungsweltmeister, bei der rechtzeitigen und transparenten Vorbereitung spielt er aber noch nicht mal in der Kreisklasse. Die Gastronomiebetriebe der Stadt erwarten zu Recht Planbarkeit, um am Freitag pandemiesicher außen öffnen zu können.
++ Politik und Zivilgesellschaft müssen klare Haltung zeigen
Wir verurteilen Gewaltaufrufe und Hassbotschaften gegen Israel und Jüdische Einrichtungen auf das Schärfste. Sie sind keine Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wer das nicht kapiert, gehört nicht zu Berlin.
++ CDU-Fraktion drängt auf Klärung vieler offener Fragen
Wenn der Regierende Bürgermeister eine Strafverfolgung persönlich und unmittelbar bei dem Leiter der Staatsanwaltschaft initiiert, die laut Medienberichten der letzten Tage bloße Meinungsäußerungen zum Gegenstand haben sollen, dann wirft dies Fragen auf und ist auch parlamentarisch zu überprüfen. Dies gilt umso mehr, da nach den öffentlich gewordenen Darstellungen zum Ablauf offenbar in einem Rekordtempo gehandelt wurde, das man sich sonst bei schweren Straftaten wünschen würde. Gab es hier politischen Druck oder eine Einflussnahme des Justizsenators?
++ Vergesellschaftung sieht die Landesverfassung nicht vor
++ CDU-Fraktion kündigt verfassungsrechtliche Überprüfung an
Die heute bekannt gewordenen Gesetzesvorschläge der Initiative ,Deutsche Wohnen enteignen‘, die nicht Gegenstand des Volksbegehrens sind, sind eine erneute Mieter-Täuschung. Eine Vergesellschaftung ist in der Verfassung Berlins nicht vorgesehen und daher verfassungswidrig. Die Berlinerinnen und Berliner hatten dies 1995 im Bewusstsein des DDR-Unrechts ausdrücklich so beschlossen. Abenteuerliche Finanzierungsvorgaben, die uns haushaltspolitisch in eine immer tiefere Krise treiben würden, sind daher überflüssig.
