Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn das als linksgrünes Prestigeprojekt gegründete ,Diese eG‘ aus finanziellen Gründen den Vorkauf der Rigaer Straße 101 platzen lassen will. Mieter und Eigentümer wurden hier über Monate an der Nase herumgeführt, ihre Erwartungen sollen nun nicht erfüllt werden.

Wann hat es so etwas schon mal gegeben, dass der Ministerpräsident eines Landes den Regierenden Bürgermeister auffordert, sich für die Entgleisung eines seiner Senatsmitglieder zu entschuldigen?

Die Standortentscheidung von Tesla für eine Giga-Fabrik am BER zeigt, wie attraktiv unsere Region für Investoren ist. Wir verbinden mit ihr die Hoffnung, den Innovationsmotor für klimaschonende Elektromobilität auf Touren zu bringen. Hier hat das rot-rot-grüne Berlin leider erheblichen Nachholbedarf.

Der sogenannte Mietendeckel erweist sich wie erwartet leider als Neubaubremse. Er trifft auch bezahlbare Wohnungen, die wir dringend brauchen. Wenn jetzt ausgerechnet gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaften Neubauvorhaben stoppen, dann bestätigt das alle Warnungen vor dem Preisstopp, die der rot-rot-grüne Senat jedoch ignoriert. 

Die Vorwürfe der Berliner Obdachlosenhilfe e.V. gegen den Bezirk Mitte müssen schnell aufgeklärt werden. Es ist verständlich, dass der Preis nicht angenommen wurde. Die Ehrenamtlichen haben ihn verdient. Sie sollten schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, ihn annehmen zu können.