++ „Anti-Diskriminierungsgesetz“ behindert Kampf gegen Clans und andere Kriminelle

++ Rot-Rot-Grün gefährdet Unterstützungseinsätze durch Polizeikräfte anderer Bundesländer   

Das Scheitern der Ausschreibung wirft die Digitalisierung der Berliner Verwaltung nicht nur an entscheidender Stelle meilenweit zurück, sondern das Herzstück der rot-rot-grünen Verwaltungsdigitalisierung hat einen kompletten Schiffbruch erlitten. 

Mit großer Bestürzung haben wir heute vom plötzlichen Tod unseres geschätzten Kollegen und Mitstreiters Markus Klaer erfahren. Wir sind tief erschüttert und es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden.

Das Personenpotential der Linksextremisten in Berlin ist erneut angestiegen auf nunmehr 3.400 Personen. Hier liegt damit das mit Abstand größte Personenpotential der beobachteten Phänomenbereiche. Der Berliner Verfassungsschutz legt in seinem Jahresbericht überzeugend dar, warum er nun auch die Gruppe ,Ende Gelände’ erstmals in den Bericht aufgenommen und damit als linksextremistisch eingestuft hat.

Berlins Grüne wollen in der Coronakrise vollendete Tatsachen schaffen, auch im Straßenverkehr. Ihre Forderung nach autofreien Zonen in der Innenstadt nach Vorbild Londons sind absurd. Denn das Zentrum der britischen Hauptstadt vorwiegend mit Finanzdienstleistern ist keinesfalls vergleichbar mit der Wohn- und Geschäftsstruktur unserer Stadt, wo Mobilität und Lieferverkehre unverzichtbar sind.