Seit nunmehr fünf Jahren warten wir auf Dokumentenprüfgeräte in den Bürgerämtern der Bezirke, mit deren Hilfe Identitäten zweifelsfrei festgestellt und die Erschleichung staatlicher Leistungen verhindert werden kann. Erst waren die Mitarbeiter nicht geschult, dann fehlte es angeblich an Platz auf den Schreibtischen. 

Die CDU begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofs, die Wirtschaftlichkeit der Immobilienankäufe der letzten beiden Jahre durch den Senat zu prüfen. Auch muss die Frage beantwortet werden, inwiefern Modernisierung- und Instandsetzungen in den Wohnungen wegen der hohen Kaufpreise überhaupt noch stattfinden können.

Die Rolle von Kultursenator Klaus Lederer als Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte Hohenschönhausen ist kritikwürdig. Das ergibt sich aus der nunmehr vorliegenden Antworten einer CDU-Anfrage.

Wer Wohnungen nur kauft oder enteignen will, ist zu faul zu bauen. Zwei Beispiele, wo es in Berlin klemmt.

Es ist bedauerlich, dass Hakan Taş als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Integration und Soziales heute abwesend war und somit keine einzige unserer vorher eingereichten Fragen zu den nach Medienberichten schwerwiegenden Vorwürfen verschiedener Straftaten wie Gefährdung des Straßenverkehrs, Unfallflucht, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beantwortet hat.