Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
03.05.2019
Berlins digitale Zukunft
Digitalisierung bietet große Chancen und wird zu tiefgreifenden Veränderungen in vielen Lebensbereichen führen.
Digitalisierung bietet große Chancen und wird zu tiefgreifenden Veränderungen in vielen Lebensbereichen führen. In 26 Punkten fassen wir von A wie Ausschreibung bis Z wie Zeitvergabe und Buchungssysteme zusammen, wie der Weg Berlins in die digitale Zukunft aussehen könnte.

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