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08.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Rot-Rot-Grün lässt die Polizei bei der Besetzung der Teppichfabrik nur zusehen und hat nichts aus Hamburg gelernt
Nach den gewalttätigen Angriffen auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau dürfen die Besetzer unter Aufsicht der Polizei einfach weitermachen, als ob die illegale Besetzung von Gebäude und Grundstück ein rechtsstaatlich akzeptiertes und ganz normales Verhalten ist.
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

“Nach den gewalttätigen Angriffen auf Polizisten rund um die besetzte ehemalige Teppichfabrik in Alt-Stralau dürfen die Besetzer unter Aufsicht der Polizei einfach weitermachen, als ob die illegale Besetzung von Gebäude und Grundstück ein rechtsstaatlich akzeptiertes und ganz normales Verhalten ist.

Rot-Rot-Grün zwingt den Innensenator auch bei dieser massiven Rechtsverletzung wiederholt zur Untätigkeit, ein Muster, das man bereits aus der Rigaer Straße kennt. Für Geisel gilt: Linke, Grüne und auch Teile seiner eigenen Partei haben aus den linksextremen Gesetzesbrüchen in Hamburg nichts gelernt, ermuntern die Szene noch durch eine unverständliche Toleranz und nötigen Berlins Innensenator jetzt zur Akzeptanz dieser illegalen Besetzung.

Herr Geisel, wann bringen Sie endlich den Mumm auf, sich für die Normalität des Rechtsstaats einzusetzen? Ich fordere Sie als Innensenator auf, das Gewaltmonopol des Staates endlich uneingeschränkt in Friedrichshain-Kreuzberg durchzusetzen.“


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