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08.08.2017 | CDU-Fraktion Berlin
Antrag auf Akteneinsicht weiter unbeschieden – Behrendt versteckt sich hinter Sommerpause
Justizsenator Behrendt hält uns weiter hin. Nachdem wir bereits am 25.07.2017 aufgrund der vielen Unklarheiten rund um die Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes in Berlin Antrag auf Akteneinsicht gestellt haben, hatte es Behrendts Büro nicht einmal für nötig gehalten, den Eingang des Antrags zu bestätigen.
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher
Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Justizsenator Behrendt hält uns weiter hin. Nachdem wir bereits am 25.07.2017 aufgrund der vielen Unklarheiten rund um die Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes in Berlin Antrag auf Akteneinsicht gestellt haben, hatte es Behrendts Büro nicht einmal für nötig gehalten, den Eingang des Antrags zu bestätigen.

Erst wenige Stunden vor dem für heute avisierten Termin und damit zwei Wochen nach Antragsstellung weist Behrendts Büro darauf hin, dass „in der derzeitigen Haupturlaubszeit die Vorbereitung der Akten noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird“ und dem Antrag daher noch nicht entsprochen werden könne. Was will Behrendt verstecken? Ist das seine Vorstellung von Transparenz und Offenheit, die er selbst als Oppositionspolitiker immer wieder gefordert hat? Ist Behrendt jetzt, wo er das Amt des Justizsenators innehat, die Wahrung der Rechte oppositioneller Abgeordneter nicht mehr wichtig?

Bei allem Verständnis für etwaig durch die Sommerzeit bedingte Personalknappheit muss Behrendt endlich die dringend nötige Transparenz rund um das Verfahren zur Neubesetzung des Amtes des Generalstaatsanwaltes in Berlin herstellen. Die inzwischen seit mehreren Wochen über die Medien publizierten Ungereimtheiten um das gesamte Bewerbungsverfahren ebben nicht ab und lassen dieses als Posse erscheinen.

Behrendt tut jedoch nichts, um dies zu ändern. Durch seine Untätigkeit gibt er Spekulationen immer mehr Raum – Aufklärung ist weiterhin nicht in Sicht. Dabei hat Behrendt selbst immer wieder betont, Schutzpflichten gegenüber den Bewerbern zu haben, damit sich auch zukünftig Spitzenjuristen für Spitzenpositionen in Berlin bewerben und damit wichtige Ämter durch fähige Personen zügig und stabil besetzt werden können. Sein jetziges Verhalten jedoch tritt nicht nur die eigene proklamierte Fürsorge, sondern auch sämtliche Rechte der um Aufklärung bemühten Abgeordneten mit Füßen. Behrendt spielt in dieser Angelegenheit schon viel zu lange und auf Kosten anderer Versteck. Dies muss endlich aufhören.“


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