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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.07.2021, 11:04 Uhr
Grüne Spaßbremser

++ Kurzfristige Event-Absage im Strandbad Plötzensee nicht nachvollziehbar

Wie die Grünen im Bezirksamt Mitte Berlins pandemiegebeutelte Clubszene verschaukeln, ist ärgerlich. Mehrwöchige Theater-Aufführungen im Strandbad Plötzensee werden von ihnen erlaubt, eine Open-Air-Veranstaltung der Clubkommission nur wenige Stunden vor Eröffnung kurzfristig abgesagt, verbunden mit saftigen Strafandrohungen. Das ist ein beispiellos schlechter Stil und nicht nachvollziehbar.

Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Goiny, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Wie die Grünen im Bezirksamt Mitte Berlins pandemiegebeutelte Clubszene verschaukeln, ist ärgerlich. Mehrwöchige Theater-Aufführungen im Strandbad Plötzensee werden von ihnen erlaubt, eine Open-Air-Veranstaltung der Clubkommission nur wenige Stunden vor Eröffnung kurzfristig abgesagt, verbunden mit saftigen Strafandrohungen. Das ist ein beispiellos schlechter Stil und nicht nachvollziehbar.

Der Hinweis des Bezirks auf das Landschaftsschutzgebiet wirkt vorgeschoben und nicht überzeugend. Die angekündigten rechtlichen Schritte der Veranstalter wie auch des Strandbadbetreibers sind die richtige Entscheidung. Sie findet unsere Unterstützung.

Mit seinem Vorgehen missachtet der Bezirk den Beschluss der BVV Mitte, die diesen Club-Event darin befürwortet hat. Zudem hatte der Senat legale Event-Freiflächen zugesagt und das Strandbad bereits als geeigneten Standort ausgewählt. Linken-Kultursenator Lederer muss sich fragen lassen, was sein Wort noch wert ist.“  



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