Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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12.10.2020, 11:29 Uhr
Experiment Friedrichstraße sofort stoppen

++ Senat und Bezirk müssen neues abgestimmtes Konzept vorlegen

Senat und Bezirk müssen die Fahrrad-Autobahn auf der Friedrichstraße sofort stoppen. Das einseitige Verkehrsexperiment der Grünen ist gescheitert.

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Senat und Bezirk müssen die Fahrrad-Autobahn auf der Friedrichstraße sofort stoppen. Das einseitige Verkehrsexperiment der Grünen ist gescheitert.

Es kommen nicht mehr, sondern weniger Kunden in die Geschäfte. Die Galeries Lafayette verzeichnen einen Rückgang um 25 bis 30 Prozent nach den ersten sechs Wochen. Das wird leider auch negative Auswirkungen auf den in der Coronakrise ohnehin schwächelnden Umsatz haben. Auch andere Geschäftsleute verspüren keine Belebung.

Die Lage ist ernst. So kann und darf es nicht weitergehen. Betriebliche Existenzen und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Senat und Bezirk müssen endlich ein überzeugendes Konzept vorlegen, abgestimmt mit Handel und Anwohnern.“



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