Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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06.05.2020, 12:14 Uhr
Unsicherer Mietendeckel auf dem Prüfstand
Der sogenannte Mietendeckel birgt weiterhin hohe rechtliche und finanzielle Risiken für Mieter und Vermieter und widerspricht der Verfassung.  Die Verunsicherung hat seit seinem Inkrafttreten leider nicht abgenommen. Daher begrüßen wir die heutige Initiative der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, gegen das fragwürdige Senatsgesetz eine Normenkontrollklage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. 
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Klage vor dem Bundesverfassungsgericht muss für schnelle Rechtssicherheit sorgen 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der sogenannte Mietendeckel birgt weiterhin hohe rechtliche und finanzielle Risiken für Mieter und Vermieter und widerspricht der Verfassung.  Die Verunsicherung hat seit seinem Inkrafttreten leider nicht abgenommen. Daher begrüßen wir die heutige Initiative der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, gegen das fragwürdige Senatsgesetz eine Normenkontrollklage im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen. Es muss schnellstens geklärt werden, ob es einer verfassungsgemäßen Überprüfung standhält oder nicht. Das schafft endlich Rechtssicherheit, die Klage ist somit im Interesse der Berliner Mieter und Vermieter.

Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat sich durch die Deckelung, den Rückgang der Neubaugenehmigungen und nun auch durch die Coronakrise leider noch weiter verschärft. Wir müssen verhindern, dass Berliner wegen Zahlungsschwierigkeiten ihre Wohnung verlieren und Vermieter vor dem Aus stehen. Hier muss der Senat mit einem Wohnungsfonds unterstützend eingreifen, um Zwangsräumungen und eine weitere Belastung des sozialen Klimas zu vermeiden.“    



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