Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.02.2020, 10:09 Uhr
Berliner erwarten Antworten zu BER-Problemen

++ Liste bekannter Mängel viel zu lang, Senat muss Stellung nehmen

Aus der Pannenserie scheint die Flughafengesellschaft nichts gelernt zu haben. Die viel zu lange Liste unerledigter bekannter Mängel am BER legt nahe, dass man sich offenbar weniger um deren Behebung kümmert als um eine schnelle Eröffnung. 

Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im BER-Untersuchungsausschuss

Christian Gräff, Obmann der CDU-Fraktion Berlin im BER-Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Aus der Pannenserie scheint die Flughafengesellschaft nichts gelernt zu haben. Die viel zu lange Liste unerledigter bekannter Mängel am BER legt nahe, dass man sich offenbar weniger um deren Behebung kümmert als um eine schnelle Eröffnung. Dabei muss allen klar sein: Eine Eröffnungs- und Termin-Verschiebungspleite darf sich keinesfalls wiederholen.

Der Senat schweigt lieber, Neuigkeiten erfahren Berliner und Brandenburger aus Medien. Diese Intransparenz ist skandalös. Der Regierende Bürgermeister muss zu den Problemen bei TÜV-Abnahmen und zum Zeitplan für Probebetrieb und Inbetriebnahme Stellung nehmen. Er darf sich nicht länger wegducken.“



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