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30.10.2019
Senat fährt Zukunftsthema gegen die Wand
++ Bildungsverwaltung tritt bei der Digitalisierung auf der Stelle

Die Digitalisierung darf in unserer Stadt nicht länger politische Nebensache sein. Es ist erschütternd, dass nach Beschlussfassung des Digitalpakts für Schulen im März die Senatsbildungsverwaltung bis heute noch nicht mal eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht hat. Schulen können deshalb keine Gelder aus der Förderung von 257 Millionen Euro abrufen. Kein anderes Bundesland ist so nachlässig wie Berlin.
Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Dirk Stettner, Sprecher für Bildung, Digitales, Netzpolitik und Datenschutz der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Digitalisierung darf in unserer Stadt nicht länger politische Nebensache sein. Es ist erschütternd, dass nach Beschlussfassung des Digitalpakts für Schulen im März die Senatsbildungsverwaltung bis heute noch nicht mal eine Förderrichtlinie auf den Weg gebracht hat. Schulen können deshalb keine Gelder aus der Förderung von 257 Millionen Euro abrufen. Kein anderes Bundesland ist so nachlässig wie Berlin.

Es ist noch nicht mal festgelegt, auf welchen Endgeräten unsere Schüler künftig lernen sollen. Der Senat hat dafür nach eigener Aussage kein Konzept. Die Einrichtung von WLAN an allen Schulen steht nach Auskunft der Bildungsverwaltung nicht auf dem Plan. Gesetzlich vorgeschriebene Abstimmungen mit dem Datenschutz wurden missachtet. Die Datenschutzbeauftragte hat den Senat deutlich kritisiert. So fährt der Senat ein überaus wichtiges bildungspolitisches Zukunftsthema gegen die Wand.

Als erstes muss der Senat schnellstmöglich, spätestens bis Ende November, den Weg zur Förderung freimachen. Wir halten es für eine Selbstverständlichkeit, alle Schulen mit WLAN auszustatten und fordern ihre Anbindung an das Rechenzentrum ITDZ. Wir wollen Administratoren an jeder Oberschule, die den Prozess der Digitalisierung begleiten und voranbringen. Der Datenschutz muss zwingend beachtet werden. Auch der Senat hat die Persönlichkeitsrechte zu achten.“



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