Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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27.06.2018, 14:48 Uhr
Verfassungsschutz in schlechter Verfassung
Innensenator Geisel konnte in der heutigen Sondersitzung des Verfassungsschutzes die Hintergründe des Führungswechsels nicht aufklären. Die von ihm angedeutete Übergangszeit von einem halben Jahr bis zur Nachbesetzung halten wir für entschieden zu lang. Angesichts der aktuellen Gefährdungslage können wir uns keine monatelange Führungskrise leisten.

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Führungskrise soll noch Monate andauern

++ Mitarbeiter zur inneren Kontrolle abgestellt

Stephan Lenz, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Innensenator Geisel konnte in der heutigen Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses die Hintergründe des Führungswechsels nicht aufklären. Die von ihm angedeutete Übergangszeit von einem halben Jahr bis zur Nachbesetzung halten wir für entschieden zu lang. Angesichts der aktuellen Gefährdungslage können wir uns keine monatelange Führungskrise leisten.

Zudem ist es nicht hinnehmbar, wenn zur umstrittenen Innenrevision des Verfassungsschutzes zwei der zehn zusätzlichen Stellen verwendet werden sollen. Das schwächt die Effizienz dieser wichtigen Sicherheitsbehörde. Gerade jetzt werden zur Beobachtung der islamistischen, der links- und rechtsextremistischen Szene jeder Mann und jede Frau gebraucht. Die CDU hatte daher ursprünglich 50 zusätzliche Stellen gefordert, die Linkskoalition hatte diese Zahl in Haushaltsberatungen auf zehn reduziert. Damit wird die Sicherheit unserer Stadt leichtfertig auf Spiel gesetzt.“   



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