Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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25.05.2018, 10:59 Uhr
Rot-Rot-Grün vertreibt Baumschule
Es ist schmerzlich miterleben zu müssen, wie Berlins ältester Gartenbaubetrieb seine Pflanzproduktion wegen hoher Straßenreinigungsgebühren aufgeben und nach Brandenburg verlegen muss. Das Ende dieses Teils der Spätch’schen Baumschule mit fast 300-jähriger Geschichte in unserer Stadt ist ein politisches Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Koalition, insbesondere für die Grünen-Senatorinnen Pop und Günther. 

Maik Penn, Abgeordneter von Treptow-Köpenick der CDU-Fraktion Berlin

+++ Integrationsbetrieb mit 300-jähriger Tradition zieht nach Brandenburg  

Maik Penn, Abgeordneter von Treptow-Köpenick der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist schmerzlich miterleben zu müssen, wie Berlins ältester Gartenbaubetrieb seine Pflanzproduktion wegen hoher Straßenreinigungsgebühren aufgeben und nach Brandenburg verlegen muss. Das Ende dieses Teils der Spätch’schen Baumschule mit fast 300-jähriger Geschichte in unserer Stadt ist ein politisches Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Koalition, insbesondere für die Grünen-Senatorinnen Pop und Günther.

Sie alle haben es nicht vermocht, das Unternehmen von den Forderungen der Berliner Stadtreinigung in Höhe von 17.000 Euro pro Jahr zu befreien wie dies bundesweit für alle Gartenbaubetriebe gilt. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Straßenreinigungsgesetz der CDU-Fraktion haben die Regierungsfraktionen seit Beginn dieses Jahres leider auf Eis gelegt.

Auch im Petitionsausschuss begleite ich die entsprechende Petition. Bisher gibt es von Regierungsvertretern keine bahnbrechende Unterstützung, obwohl die Zeit drängt. Ich appellierte an Wirtschaftssenatorin Pop: Bitte machen Sie Druck bei ihren Senatskollegen für eine zustimmende Stellungnahme zu unserem Gesetzesänderungsantrag.“



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