Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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2017
14.12.2017 18/0500-2 Änderungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019 – HG 18/19) Drs. 18/0500

 
07.12.2017 18/0703 Farbe bekennen zum Neutralitätsgesetz

 
07.12.2017 18/0702 Mehr Pflegeeltern statt mehr Heimunterbringung

 
07.12.2017 18/0716 Resolution „Antisemitismus“

 
05.12.2017 18/0701 Verkehrschaos im Nordwesten Berlins verhindern

30.11.2017 18/0590-1 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zum Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und der Kindertagesförderungsverordnung (18/0590)

20.11.2017 18/0663 Bildungs- und Ausbildungschancen für Flüchtlinge stärken

 
20.11.2017 18/0664 Jeder Flüchtling braucht einen Flüchtlingslotsen – Zusammenhalt braucht Verbindlichkeit

 
20.11.2017 18/0665 Das Flussbad Berlin zum Fließen bringen

10.11.2017 18/0648 Fehlentwicklungen an der Polizeiakademie korrigieren

 
08.11.2017 18/0635 Mehr studentisches Wohnen in Berlin endlich umsetzen – studentische Wohnungsnot beenden

08.11.2017 18/0636 Wohnungsbaupotenziale ausschöpfen! Mischnutzungen bei bisherigen Einzelhandelsflachbauten auch für Wohnbebauung nutzen

08.11.2017 18/0637 Ehrenamtskoordination als festen Bestandteil der Arbeit mit freiwillig Engagierten definieren

 
08.11.2017 18/0638 Kiezfonds in allen Berliner Bezirken implementieren

 
08.11.2017 18/0639 Berlin als Austragungsort für Sportgroßereignisse weiterentwickeln

 
08.11.2017 18/0640 Vermarktung von Namensrechten für Berliner Sportanlagen

 
08.11.2017 18/0641 Bundesstraße 158 endlich planen und bauen!

 
08.11.2017 18/0642 „Car-to-Go“ – Anreize bieten durch ein nachhaltiges Konzept zum Car-Sharing

 
08.11.2017 18/0643 Planung und Errichtung eines zweiten Zentralen Omnibusbahnhofes am Ostkreuz

 
18.10.2017 18/0601-1 Änderungsantrag zum Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drs 18/0601 Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis“ der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Der Senat wird aufgefordert, umgehend die Tätigkeit von Dr. Andrej Holm als Berater im Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen zu beenden. Eventuell bestehende Beratervereinbarungen sind seitens der Senatsverwaltung mit sofortiger Wirkung aufzukündigen. Darüber hinaus hat der Senat dafür Sorge zu tragen, dass Abgeordnete aller Fraktionen sowie Vertreter aller relevanten Interessensgruppen an den Beratungen des Begleitkreises teilnehmen.
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