Anträge
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22.12.2016 | ![]() 18/0057 | Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf schafft die CDU-Fraktion Berlin die gesetzliche Voraussetzung für mehr Videoüberwachung in Berlin. |
22.12.2016 | ![]() 18/0058 | Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR Der Senat wird aufgefordert, für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR Vergünstigungen im Rahmen der Teilnahme am öffentlichen Leben in Berlin zu gewähren. |
16.12.2016 | ![]() 18/0054 | Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen Der Senat wird aufgefordert, keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen der Regierung zu entsenden. |
29.11.2016 | ![]() 18/0035 | Abschiebungen weiter konsequent durchführen Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Senat auf, Ausländer ohne Bleiberecht umgehend und unter Hinzuziehung aller zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Rückführungsinstrumentarien - einschließlich Abschiebungshaft und Abschiebegewahrsam - konsequent in deren Herkunftsstaaten oder sichere Drittstaaten zurückzuführen. |
29.11.2016 | ![]() 18/0036 | Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Senat auf, sich der Bundesratsinitiative des Landes Hessen zur Schaffung eines eigenen Straftatbestandes gegen tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte anzuschließen und eine zügige Umsetzung zu unterstützen. |
24.11.2016 | ![]() 18/0032 | Flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich dafür ein, dass in allen bezirklichen Bürgerämtern elektronische Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Personaldokumente eingeführt und eingesetzt werden. |
23.11.2016 | ![]() 18/0020 | Verkehrsfluss des Individualverkehres verbessern (II) – Bauen mit Bonus Die CDU-Fraktion Berlin drängt darauf, dass neben einer schnellen Entscheidung bis zum Baubeginn auf eine möglichst kurze Bauzeit bis zur Baufertigstellung auf Berlins Straßen zu achten ist. Neben der Einführung von Schicht- und Nachtarbeit auf Baustellen soll ein Bonus-System eingeführt werden. |
23.11.2016 | ![]() 18/0026 | Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP ändern das Landesabgeordnetengesetz. Künftig sollen die Bezüge der Mitglieder des Abgeordnetenhauses erhöht werden. |
16.11.2016 | ![]() 18/0021 | Nutzung des ehemaligen Ost-Berliner Polizeigefängnisses durch die Gedenkstätte Ber-lin-Hohenschönhausen Das ehemalige Ost-Berliner Polizeigefängnis in der Keibelstraße soll durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen als Ort der Information über politische Verfolgung in der DDR genutzt werden. |
17.03.2016 | ![]() Drucksache 17/2808 | Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter in Berlin Angesichts der hohen Zahl unbesetzter Schulleiterstellen und der hohen Anforderungen an Schulleiter insbesondere in Brennpunktschulen wird der Senat aufgefordert, bestimmte Maßnahmen zu prüfen. |
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