CDU-Fraktion Berlin - Anträge -

Anträge

2016
22.12.2016	18/0057	Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf schafft die CDU-Fraktion Berlin die gesetzliche Voraussetzung für mehr Videoüberwachung in Berlin.
22.12.2016	18/0058	Respekt des Landes Berlin für die Regimeopfer der ehemaligen DDR Der Senat wird aufgefordert, für die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR Vergünstigungen im Rahmen der Teilnahme am öffentlichen Leben in Berlin zu gewähren.
16.12.2016	18/0054	Schlussfolgerungen aus dem DDR-Unrecht ziehen Der Senat wird aufgefordert, keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen der Regierung zu entsenden.
29.11.2016	18/0035	Abschiebungen weiter konsequent durchführen Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Senat auf, Ausländer ohne Bleiberecht umgehend und unter Hinzuziehung aller zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Rückführungsinstrumentarien - einschließlich Abschiebungshaft und Abschiebegewahrsam - konsequent in deren Herkunftsstaaten oder sichere Drittstaaten zurückzuführen.
29.11.2016	18/0036	Schutz von Polizei und Rettungskräften verbessern Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Senat auf, sich der Bundesratsinitiative des Landes Hessen zur Schaffung eines eigenen Straftatbestandes gegen tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte anzuschließen und eine zügige Umsetzung zu unterstützen.
24.11.2016	18/0032	Flächendeckende Einführung von Dokumentenprüfgeräten durch die Bezirke in ihren Bürgerämtern Die CDU-Fraktion Berlin setzt sich dafür ein, dass in allen bezirklichen Bürgerämtern elektronische Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Personaldokumente eingeführt und eingesetzt werden.
23.11.2016	18/0020	Verkehrsfluss des Individualverkehres verbessern (II) – Bauen mit Bonus Die CDU-Fraktion Berlin drängt darauf, dass neben einer schnellen Entscheidung bis zum Baubeginn auf eine möglichst kurze Bauzeit bis zur Baufertigstellung auf Berlins Straßen zu achten ist. Neben der Einführung von Schicht- und Nachtarbeit auf Baustellen soll ein Bonus-System eingeführt werden.
23.11.2016	18/0026	Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP ändern das Landesabgeordnetengesetz. Künftig sollen die Bezüge der Mitglieder des Abgeordnetenhauses erhöht werden.
16.11.2016	18/0021	Nutzung des ehemaligen Ost-Berliner Polizeigefängnisses durch die Gedenkstätte Ber-lin-Hohenschönhausen Das ehemalige Ost-Berliner Polizeigefängnis in der Keibelstraße soll durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen als Ort der Information über politische Verfolgung in der DDR genutzt werden.
17.03.2016	Drucksache 17/2808	Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter in Berlin Angesichts der hohen Zahl unbesetzter Schulleiterstellen und der hohen Anforderungen an Schulleiter insbesondere in Brennpunktschulen wird der Senat aufgefordert, bestimmte Maßnahmen zu prüfen.
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