Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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2020
04.12.2020 18/3209 Parkraumbewirtschaftung zeitweise aussetzen

 
04.12.2020 18/3208 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der „Diese eG“ und deren öffentlicher Förderung

 
04.12.2020 18/3210 Corona: Ausbreitung bremsen, Menschen in Pflege-, Behinderten- und Senioreneinrichtungen sowie Senioren-WGs vor Vereinsamung schützen, Testkonzept für Schnelltests vorlegen

 
04.12.2020 18/3211 Aus der Krise lernen – Zunahme sozialer Isolation und Einsamkeit dürfen als Nebenwirkungen von Schutzkonzepten gegen COVID-19 nicht in Kauf genommen werden

 
23.11.2020 18/3174 Extremismusbekämpfung an Schulen: 24/7 Notfallstelle einrichten

 
23.11.2020 18/3181 Stärkung des Zentralen Objektschutzes zur Stärkung der Sicherheit in Berlin

 
16.11.2020 18/3155 Rückführungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien ermöglichen und durchführen

 
16.11.2020 18/3154 Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten

16.11.2020 18/3156 Konsequent gegen Leistungsmissbrauch in Berliner Unterkünften für wohnungslose Menschen vorgehen: Konzept erarbeiten und Maßnahmen schnellstmöglich einleiten

 
06.11.2020 18/3137 Coronamaßnahmen rechtssicher gestalten – Gesundheitsämter stärken

 
06.11.2020 18/3138 Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien – gemeinsam für Freiheit und gegen den islamistischen Terror

 
06.11.2020 18/3149 Bericht zur Umsetzung der Integrierten Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt (IMP) schon längst überfällig – umgehend Bilanz vorlegen

 
30.10.2020 18/3101 Das Ehrenamt fördern – landesweite Volunteer-Datenbank einrichten

 
30.10.2020 18/3100 Gleiches Recht für alle – Wahrnehmung ehrenamtlicher Arbeit für alle Beschäftigten der Berliner Verwaltung einheitlich regeln

 
30.10.2020 18/3099 Das Ehrenamt fördern – "Beirat Ehrenamtsförderung" in allen Senatsverwaltungen einrichten

 
30.10.2020 18/3098 Solardächer für die Berliner Straßen

 
30.10.2020 18/3097 Konsequent gegen Extremismus V: Antiextremistischen Konsens stärken – Bedeutung der Grundrechte in allen Bildungsangeboten des Landes Berlin weiter ausbauen

 
30.10.2020 18/3096 14. Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

 
01.10.2020 18/3061 Sexuellem Missbrauch von Kindern vorbeugen – Einfuhr, Handel und Besitz von Kinder-Sexpuppen bestrafen und verbieten!

 
01.10.2020 18/3062 Pendlerland Berlin – Entwicklung der S-Bahn an allen Außenästen

 
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