Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.05.2020 18/2722 Öffnungsperspektive für Schankwirtschaften schaffen

 
27.05.2020 18/2713 Messe- und Kongress-Standort Berlin fördern!

27.05.2020 18/2714 Ein Metropolraum, eine Metropolraumkonferenz: Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg stärken

 
27.05.2020 18/2715 Gemeinsam stark - IBA 2030, eine Bauausstellung für Berlin und Brandenburg

 
18.05.2020 18/2693 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin

 
18.05.2020 18/2696 Schule neu denken: Digitale Sprunginnovation zu integriertem Unterricht. Schule verlässlich und sicher machen. Ein Bildungsfahrplan für das neue Schuljahr 2020/21

 
18.05.2020 18/2697 Gründungen vereinfachen – Einrichtung einer Gründerschutzzone!

 
18.05.2020 18/2698 Gesetz zur Einführung verpflichtender Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt und gegen Mobbing an Berliner Schulen

 
18.05.2020 18/2699 Konsequent gegen Extremismus III: Antiextremistischen Konsens stärken – Antisemitismus ist in jeder Erscheinungsform inakzeptabel und muss bei der Extremismusbekämpfung mitgedacht werden

 
11.05.2020 18/2677 Gesetz zur Senkung der Altersgrenze bei Bürgerdeputierten

 
05.05.2020 18/2668 Tag der Umweltbildung und Umwelttechnologie an Berliner Schulen

 
05.05.2020 18/2669 Grundsteuer ohne zusätzliche Belastungen neu regeln

 
05.05.2020 18/2671 Grüne Mobilität vorantreiben – Ausbau von Fahrradstationen in Berlin

 
05.05.2020 18/2672 Berlinweit fußläufige Altglassammlung ermöglichen

 
05.05.2020 18/2673 Ehrenamtsarbeit stärker im öffentlichen Raum präsentieren

 
30.04.2020 18/2674 Konsequent gegen Extremismus II: Antiextremistischen Konsens stärken – Berliner Hochschulen müssen Orte der Meinungsfreiheit bleiben!

 
30.04.2020 18/2667 Masterplan für Berliner Pflegeeinrichtungen in der Corona-Krise

 
27.04.2020 18/2626 Mobilitätszuschlag für Ehrenamtler im Land Berlin schon lange überfällig

 
27.04.2020 18/2627 Vorbilder stärker in der Öffentlichkeit präsentieren — Auszeichnung als Ehrenamtlerin/Ehrenamtler des Monats auch in Berlin einführen

 
27.04.2020 18/2628 Zur Umsetzung der Ehrenamtsstrategie braucht Berlin neben den bezirklichen auch eine überbezirkliche Stelle zur Koordination und Vernetzung der Ehrenamtsarbeit

 
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