Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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28.08.2020 18/2934 Konsequent gegen Extremismus IV: Antiextremistischen Konsens stärken – Einrichtung einer Professur für Terrorismusforschung

 
28.08.2020 18/2935 Weiterbildungsprogramm „Digitalisierung für Führungskräfte“ in der Berliner Verwaltung

 
28.08.2020 18/2936 Kfz-Zulassung in Berlin – Wartezeiten verringern, Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, Personal der Zulassungsstellen aufstocken, dritten Standort eröffnen

 
20.08.2020 18/2924 Schulen nicht länger alleine lassen. Berlin braucht einen sofortigen Bildungsgipfel, um ehrliche Partizipation zu ermöglichen

 
19.08.2020 18/2872 Schwarze Schafe frühzeitig entlarven – Qualität langfristig sicherstellen! Vergabepraxis für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete evaluieren und qualitätssteigernd ändern!

 
19.08.2020 18/2873 Förderprogramm für Betreiber von Berliner Freizeitanlagen

 
19.08.2020 18/2874 Festhalten an den Plänen des Cantian-Stadionneubaus im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark

 
19.08.2020 18/2875 Freiwilliger Online-Test zur Steigerung der Verkehrssicherheit

 
19.08.2020 18/2876 Rechtssicheres Vergabeverfahren der E-Akte gewährleisten – Digitalisierung der Berliner Verwaltung muss jetzt Priorität haben!

 
19.08.2020 18/2877 Aus der Krise lernen – Notfallfonds für ehrenamtlich arbeitende Projekte und Vereine auflegen!

 
19.08.2020 18/2878 Fahrradmitnahme an Bussen ermöglichen

 
19.08.2020 18/2879 Lichtenberg nicht abhängen I – Verkehrswege im Osten Berlins auf die richtige Spur bringen

 
19.08.2020 18/2880 Lichtenberg nicht abhängen II – ÖPNV-Angebot im Osten Berlins weiterentwickeln

 
19.08.2020 18/2881 Lichtenberg nicht abhängen III – Pendlerverkehre im Osten Berlins stärken

 
12.08.2020 18/2887 Wohnungspolitischen Stillstand beenden – jetzt den Neustart wagen!

 
28.05.2020 18/2716 Landesstudie zur SARS-CoV-2-Infektiosität von Kindern auf den Weg bringen

 
28.05.2020 18/2717 Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin

 
28.05.2020 18/2718 Kleingärten als ökologische Ausgleichsflächen anerkennen!

 
28.05.2020 18/2719 Erschließungsbeitragsgesetz: Vereinheitlichung vorantreiben, gleiche Maßstäbe für ganz Berlin setzen

 
28.05.2020 18/2720 Umbau des Autobahndreiecks Funkturm stadtverträglich gestalten!

 
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