Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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2020
30.10.2020 18/3100 Gleiches Recht für alle – Wahrnehmung ehrenamtlicher Arbeit für alle Beschäftigten der Berliner Verwaltung einheitlich regeln

 
30.10.2020 18/3099 Das Ehrenamt fördern – "Beirat Ehrenamtsförderung" in allen Senatsverwaltungen einrichten

 
30.10.2020 18/3098 Solardächer für die Berliner Straßen

 
30.10.2020 18/3097 Konsequent gegen Extremismus V: Antiextremistischen Konsens stärken – Bedeutung der Grundrechte in allen Bildungsangeboten des Landes Berlin weiter ausbauen

 
30.10.2020 18/3096 14. Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin

 
01.10.2020 18/3061 Sexuellem Missbrauch von Kindern vorbeugen – Einfuhr, Handel und Besitz von Kinder-Sexpuppen bestrafen und verbieten!

 
01.10.2020 18/3062 Pendlerland Berlin – Entwicklung der S-Bahn an allen Außenästen

 
01.10.2020 18/3063 Gastronomie, Hotels, Einzelhandel und Eventunternehmen in schwerer Zeit helfen und unkomplizierte Nutzung des öffentlichen Straßenlandes ermöglichen!

 
30.09.2020 18/3059 Rigaer Straße 94: Geltendes Recht durchsetzen, Gefahr für Leib und Leben abwenden

 
28.09.2020 18/3040 Stiftung Berliner Stadtgärten – Eine verlässliche Perspektive für die Berliner Gartenfreund

 
21.09.2020 18/3022 Kurzarbeiter digital fortbilden – Weiterbildungschancen nutzen

 
16.09.2020 18/3010 Ist der BER mit Eröffnung insolvent? Volle Transparenz zu Liquidität und Finanzplanung der Flughafengesellschaft!

 
16.09.2020 18/3018 Annahme einer Entschließung der Fraktion der CDU zur Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin „Neue Wege für Berlin“

 
08.09.2020 18/2981 Potenzial öffentlicher Flächen als Bildungsraum nutzen

 
08.09.2020 18/2980 Schaffung eines achten Frauenhauses für Berlin – Maßnahmen unverzüglich einleiten

 
08.09.2020 18/2979 Sicher-Wohnen-Fonds einrichten – Destabilisierung vorbeugen, Mieter schützen

 
08.09.2020 18/2978 24-Stunden-Hotline für Berlin: Hilfevermittlung für bedürftige Obdachlose zu jeder Tages- und Nachtzeit

 
08.09.2020 18/2977 Ganzjährige und ganztägige Hilfe für Obdachlose: Verstetigung der durch die im Rahmen der Corona-Pandemie eingerichteten Unterkünfte sicherstellen

 
03.09.2020 18/2974 Staatliche Neutralität wahren – grüne Ideologie verhindern

 
28.08.2020 18/2933 Start-Up-Booster für Berlin

 
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