Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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2021
14.01.2021 18/3296 Nach dem Schulöffnungsdesaster: Luftfilter anschaffen, um Präsenz zu ermöglichen

 
14.01.2021 18/3295 Nach dem Schulöffnungsdesaster: Corona-Schnelltests für die Schulen

 
14.01.2021 18/3294 Der Regierende Bürgermeister muss handeln: Bildungspolitischer Neuanfang nach Schulöffnungsdesaster, Führung in der Pandemie und durch die Krise sicherstellen, Gesundheit & Bildung für unsere Kinder und Eltern gewährleisten

 
06.01.2021 18/3270 Beweismittel in Liegenschaften der Polizei gegen Diebstahl und Zerstörung sichern

 
06.01.2021 18/3269 Unterstützung von Anwohnern bei der Laubsammlung

 
06.01.2021 18/3268 Berlins Apotheker bei Impfzentren besser einbinden

 
06.01.2021 18/3267 Infektionsschutz und Planungssicherheit in Schulen

 
2020
04.12.2020 18/3209 Parkraumbewirtschaftung zeitweise aussetzen

 
04.12.2020 18/3208 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin in Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der „Diese eG“ und deren öffentlicher Förderung

 
04.12.2020 18/3210 Corona: Ausbreitung bremsen, Menschen in Pflege-, Behinderten- und Senioreneinrichtungen sowie Senioren-WGs vor Vereinsamung schützen, Testkonzept für Schnelltests vorlegen

 
04.12.2020 18/3211 Aus der Krise lernen – Zunahme sozialer Isolation und Einsamkeit dürfen als Nebenwirkungen von Schutzkonzepten gegen COVID-19 nicht in Kauf genommen werden

 
23.11.2020 18/3174 Extremismusbekämpfung an Schulen: 24/7 Notfallstelle einrichten

 
23.11.2020 18/3181 Stärkung des Zentralen Objektschutzes zur Stärkung der Sicherheit in Berlin

 
16.11.2020 18/3155 Rückführungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien ermöglichen und durchführen

 
16.11.2020 18/3154 Gewalt an Frauen und Mädchen entschlossen entgegentreten

16.11.2020 18/3156 Konsequent gegen Leistungsmissbrauch in Berliner Unterkünften für wohnungslose Menschen vorgehen: Konzept erarbeiten und Maßnahmen schnellstmöglich einleiten

 
06.11.2020 18/3137 Coronamaßnahmen rechtssicher gestalten – Gesundheitsämter stärken

 
06.11.2020 18/3138 Solidarität mit Dresden, Paris, Nizza und Wien – gemeinsam für Freiheit und gegen den islamistischen Terror

 
06.11.2020 18/3149 Bericht zur Umsetzung der Integrierten Maßnahmenplanung gegen sexuelle Gewalt (IMP) schon längst überfällig – umgehend Bilanz vorlegen

 
30.10.2020 18/3101 Das Ehrenamt fördern – landesweite Volunteer-Datenbank einrichten

 
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