Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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2017
14.06.2017 18/0392 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: I. Das Abgeordnetenhaus von Berlin richtet gemäß Artikel 48 der Verfassung von Berlin einen Untersuchungsausschuss ein, der das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen soll. [...]
13.06.2017 18/0381 Entwicklung eines für alle Bezirke geltenden Steganlagenkonzeptes

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken und dem organisierten Sport ein Konzept zur wasserbehördlichen Genehmigung von Steganlagen zu entwickeln.

Dieses soll nicht nur ein einheitliches Vorgehen bei der Genehmigungspraxis der Bezirksämter von vereinseigenen und privaten Stegen gewährleisten, sondern auch zur langfristigen Sicherung der Anlagen beitragen und eine Rechtssicherheit für die Vereine und privaten Steganlagenbesitzer schaffen. Im Rahmen der Konzepterarbeitung soll auch die grundsätzliche Genehmigungsdauer von zehn Jahren auf deren Praxisrelevanz überprüft und der Schutz der Umwelt berücksichtigt werden.
02.06.2017 18/0373 Wenn schon, denn schon — Kuppel mit Kreuz wieder herstellen!

Der Senat wird daher aufgefordert, einvernehmlich mit der Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass auf der wiederaufgebauten Kuppel des Berliner Stadtschlosses ein Kreuz nach historischem Vorbild errichtet wird.
02.06.2017 18/0374 Aufgabenwahrnehmung für den Kinder- und Jugendnotdienst durch den Senat erklärungsbedürftig!

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus darzulegen, warum er die regionalisierte Aufgabenwahrnehmung für den Kinder- und Jugendnotdienst abschaffen und dafür deren Rückführung an die Hauptverwaltung als „sinnvoll” und „qualitativ besser” einschätzt (Frau Senatorin Scheeres, Plenum am 23. März 2017).

Darüber hinaus wird der Senat gebeten, die für dieses Ziel notwendigen rechtlichen und verwaltungstechnischen Schritte zu erläutern, sowie die dafür geplanten Zeitfenster darzustellen. Ebenso sind die daraus resultierenden räumlichen, personellen und finanziellen Konsequenzen aufzuzeigen, die aus der Umsetzung dieses Koalitionsprojektes erwachsen.
02.06.2017 18/0375 Bund-Länder-Verbunddatei Gewalttäter Sport stärken

Der Senat wird aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern beim gemeinsamen Kampf gegen Sportgewalt zu intensivieren. Die Bund-Länder-Verbunddatei Gewalttäter Sport (DGS) soll gestärkt werden. Datenschutzrechtliche Bedenken sind rechtssicher zu klären.
02.06.2017 18/0376 Beeinträchtigung und Gefahren durch Wildschweine beseitigen — jetzt Maßnahmen ergreifen

Der Senat wird aufgefordert, Mittel zu ergreifen, um die Beeinträchtigungen, denen die Berliner durch Wildschweine ausgesetzt sind, so weit wie möglich zu beseitigen.
02.06.2017 18/0377 Planung und Projektierung für die Verlängerung der U7 vom U-Bahnhof Rudow bis zum neuen Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt" (BER) starten

Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich mit den Planungen zur Verlängerung der U7 von Rudow bis zum Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER) zu beginnen.

Im Zusammenhang mit dieser notwendigen Verlängerung der U7 wird der Senat zudem aufgefordert, entsprechend dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin Drucksache 17/3028 die Erweiterung der U7 bis zur Heerstraße Nord hinsichtlich ihrer verkehrlichen Nutzung zu überprüfen. Hierzu sind beschlussgemäß die aktuellen Kosten und verkehrlichen Auswirkungen zu ermitteln und die zeitlichen Perspektiven einer Realisierung darzustellen.
19.05.2017 18/0321 Demokratie stärken I – Eigenes Unterrichtsfach einrichten

Unseren Berliner Schülern mangelt es an elementarsten Grundkenntnissen unseres politischen Systems und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass in Berlin Geschichte und Politik/Sozialkunde im Verbund unterrichtet werden, wobei Politik/Sozialkunde sehr oft zu kurz kommt oder gar nicht unterrichtet wird. Deshalb fordern wir, diesen Verbund aufzulösen und ein eigenständiges Fach mit eigenständiger Benotung und eigens ausgebildeten Lehrern einzurichten, das eine Schulstunde (45 Minuten) pro Woche und ohne Abwahlmöglichkeit durchgehend von Klasse 7 bis 10 unterrichtet wird. 

04.05.2017 18/0320 Teilung Lichtenrades verhindern – Senat muss sich dringend für die Tunnellösung für die Dresdner Bahn einsetzen!

Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Deutschen Bahn AG und dem Bundesverkehrsministerium klar und unmissverständlich für eine Tunnellösung für die Dresdner Bahn in Lichtenrade einzusetzen. Erforderlich ist ein öffentliches Bekenntnis mit der verbindlichen Zusage, dass Berlin sich an den Mehrkosten der Tunnellösung finanziell beteiligt und trotz der Verzögerungen, die sich aus der teilweise erforderlichen Neuplanung ergeben, den Tunnel will.
04.05.2017 18/0322 Demokratie stärken II – Parlamentarismus erleben und gestalten

05.04.2017 18/0272 Berlin braucht einen Antisemitismusbeauftragten!

15.02.2017 18/0151 Qualitätsstrategie II: Echte gemeinsame Standards für ein qualitativ hochwertiges Abitur

Abiturnoten entscheiden über Zukunftschancen, sei es im Hinblick auf den Zugang zu zulassungsbeschränkten Studienfächern, sei es im Hinblick auf Ausbildungsmöglichkeiten in begehrten Berufen. Um Chancengerechtigkeit und das Vertrauen in den Bildungsföderalismus zu wahren, ist es höchste Zeit, an der Vereinheitlichung der Anforderungen im Abitur zu arbeiten und gleichzeitig die Qualität des Abiturs hoch zu halten.
13.02.2017 18/0083 Keine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken

Wir fordern den Senat auf, sich weiterhin auf allen Ebenen gegen eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken einzusetzen und entschieden gegen jegliche Form der Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen vorzugehen. Eine Aufweichung der bisherigen Drogenpolitik hätte fatale Auswirkungen, vor allem auf Kinder und Jugendliche.
13.02.2017 18/0084 Förderung und Würdigung von Schülerlotsen

Nicht erst seit den besorgniserregenden Meldungen mehrerer Berliner Grundschulen, an denen der Schülerlotsendienst aufgrund der Gefährdung der jungen Menschen durch Verkehrsrowdys eingestellt werden musste, fordern wir eine besondere Anerkennung dieser Art bürgerschaftlichen Engagements. Schülerlotsen kümmern sich darum, dass Schülerinnen und Schüler Straßen gefahrlos überqueren können.
13.02.2017 18/0085 Ein eigenes Filmhaus für Berlin

Berlin schaut auf eine lange Filmtradition zurück und ist heute eine wachsende Filmstadt. Jedes Jahr entstehen hier rund 300 neue Filmproduktionen. Die Filmregion Berlin ist eine der wichtigsten Adressen für Filmkunst in Europa. Der Senat wird deshalb kurz vor Beginn der diesjährigen Berlinale aufgefordert, gemeinsam mit zentralen Akteuren der Filmregion Berlin (bspw. auch Babelsberg) ein Finanzierungs- und Umsetzungskonzept für die Einrichtung eines landeseigenen Filmhauses für Berlin zu entwickeln.
13.02.2017 18/0086 Fußgänger und Radfahrer schützen - Taumittel bei Extremwetterlagen erlauben

Die CDU-Fraktion Berlin sieht es in der Güterabwägung zwischen den Risiken für Tier- und Umwelt und dem Nutzen für alle Verkehrsteilnehmer für geboten, die derzeit strikten Regelungen für den Streusalzeinsatz in Berlin den Erfordernissen einer sicheren Verkehrsteilnahme anzupassen. Der Senat wird aufgefordert, das Verbot der Verwendung von Streusalz auf Rad- und Gehwegen zu lockern und klar definierte Ausnahmen zuzulassen, um bei besonderen klimatischen Extremwetterlagen an gefährlichen Verkehrsflächen Auftaumittel einsetzen zu können.
08.02.2017 18/0057 Änderung ASOG - Ausweitung der Videoüberwachung

Die Gewährleistung von Sicherheit sowie der Schutz von Freiheit und Eigentum sind Kernaufgaben des Staates. Dabei ist ein vorrangiges Ziel, Straftaten zu verhindern. Hierbei hat die Polizei eine besondere Stellung im Bereich der Gefahrenabwehr. Ein wichtiges Instrument zur Gewinnung polizeilicher Erkenntnisse zum Zwecke der Gefahrenabwehr stellt die Datenerhebung durch den Einsatz von Videoaufnahmen dar. Durch die Videobeobachtung im öffentlichen Raum wird zum einen Bildmaterial gewonnen, mit dessen Hilfe Straftäter überführt werden können. Zum anderen entfaltet der Einsatz von Kameratechnik eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Kriminelle und leistet damit einen Beitrag, um Straftaten zu verhüten.
08.02.2017 18/0093 Einundzwangzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes - "Schleierfahndung"

Berlin soll die Schleierfahndung wieder einführen. Diese Regelung wurde 2004 vom damaligen rot-roten Senat abgeschafft. Die Wiedereinführung ist ein notwendiger Schritt zur Bekämpfung von Kriminalität und terroristischer Bedrohung. Bis auf Berlin, Bremen und NRW haben alle Bundesländer eine solche Regelung zu anlassunabhängigen Kontrollen in ihren Polizeigesetzen normiert – sogar das rot-rot-grün regierte Thüringen und das rot-rot regierte Brandenburg. Die bayrische Polizei fasste auf diese Weise im November 2015 einen mutmaßlichen Komplizen des Attentäters von Paris. Berlin darf sich vor einer Anpassung an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht aus ideologischen Gründen verschließen, sondern muss tätig werden.
04.01.2017
18/0063
Verkauf der Sportfläche Elkartweg 28, 13587 Berlin, an den Segel-Club Nordstern Spandau e.V.

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den am 10. August 2012 gestellten Kaufantrag der Sportfläche Elkartweg 28, 13587 Berlin, durch den Segel-Club Nordstern Spandau e.V. erneut zu bearbeiten und dem Verein die entsprechende Fläche zum Kauf anzubieten.
04.01.2017
18/0064
Verkauf der Sportfläche Pfirsichweg 9-11, 14089 Berlin, an den RV Collegia 1895 e.V.

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, den am 13. November 2011 gestellten Kaufantrag der Sportfläche Pfirsichweg 9-11, 14089 Berlin, durch den RV Collegia 1985 e.V., erneut zu bearbeiten und dem Verein die entsprechende Fläche zum Kauf anzubieten.
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