Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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2017
06.09.2017 18/0515 Straßenprostitution verbieten

Der Senat wird aufgefordert, durch den Erlass einer entsprechenden Verordnung ein Verbot der Straßenprostitution im Bereich der Kurfürstenstraße und deren Nebenstraßen bis hin zum Nollendorfplatz sowie in anderen, hiervon in erheblichem Maße betroffenen Teilen des Stadtgebiets umzusetzen.
06.09.2017 18/0516 Der Patient im Fokus – Patientensicherheit stärken, Curricula der Gesundheitsfachberufe überarbeiten

Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass das Thema Patientensicherheit verpflichtend in der Ausbildung aller Gesundheitsfachberufe prüfungsrelevant behandelt wird. Insbesondere die Themen Hygiene, Sturzgefahr und Fehlmedikation müssen besondere Beachtung finden.
Wir fordern den Senat auf, ein entsprechendes Konzept in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft zu erarbeiten und dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Beratung vorzulegen. Zudem erwarten wir, dass der Senat sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, dass das Thema Patientensicherheit bundesweit in alle Curricula der Gesundheitsfachberufe aufgenommen wird.
06.09.2017 18/0517 Berlin braucht einen starken Patientenbeauftragten – Patientenrecht jetzt stärken

Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die aktuelle Kürzung der Stelle des/der Patientenbeauftragten im Land Berlin rückgängig gemacht wird. Die im Jahr 2016 bereits vorgesehene und im Haushalt festgeschriebene Ausstattung als Vollzeitstelle (E-15- Stelle) ist wieder einzuführen und die Stelle auszuschreiben. Des Weiteren ist dafür zu sorgen, dass der/die Patientenbeauftragte seine Arbeit bestmöglich ausüben kann und dafür eine angemessene Stellenausstattung bzw. Personalausstattung erfolgt.
06.09.2017 18/0518 Service-Offensive der Berliner Bäder-Betriebe – Bäder-App für Berlin

Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Berliner Bäder-Betrieben eine App einzurichten, die Nutzerinnen und Nutzer der Berliner Bäder regelmäßig und aktuell über die Öffnungszeiten der Bäder informiert. 
06.09.2017 18/0519 Lokale Wirtschaftsnetzwerke in Berlin stärken!

Der Senat wird aufgefordert, zusammen mit den bezirklichen Wirtschaftsnetzwerken eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Arbeit der Wirtschaftsnetzwerke zu erarbeiten. Diese Strategie soll die Grundlagen für eine institutionelle Förderung der einzelnen Netzwerke und für eine landesweite Interessenvertretung als Ansprechpartner des Senats legen. Der Senat wird weiter aufgefordert, in Absprache mit den Wirtschaftsnetzwerken eine gemeinsame Gewerbestandortentwicklung mit Brandenburg durchzuführen.
06.09.2017 18/0520 Campus für Demokratie endlich errichten

Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im heutigen Bezirk Lichtenberg die Idee für einen „Campus für Demokratie“ zu unterstützen und anlässlich des im Jahr 2020 stattfindenden 30. Jahrestages der Besetzung der Zentrale der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zu realisieren.
06.09.2017 18/0521 Die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes sicherstellen! Der Regierende Bürgermeister muss die Digitale Führung übernehmen!

Der rot-schwarze Senat der vergangenen Wahlperiode hat dem jetzigen Senat alle erforderlichen Werkzeuge in die Hand gegeben und durch das Berliner E-Government-Gesetz gegen viele Widerstände den Weg für eine erfolgreiche Digitalisierung der Berliner Verwaltung geebnet. Nun geht es um die Umsetzung des beschlossenen Gesetzes.
06.09.2017 18/0522 Gleichstellung jetzt! Ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit durch die Gleichstellung von Jugendleiterkarte und Ehrenamtskarte angemessen würdigen

Der Senat wird aufgefordert, die Jugendleiterkarte Juleica hinsichtlich der Vergünstigungen mit der Ehrenamtskarte gleichzustellen.
06.09.2017 18/0523 Ehrenamt vor Ort durch Bezirkliche Beauftragte stärken und fördern

Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass noch im Jahr 2018 in allen Berliner Bezirken zur Stärkung und Förderung des Ehrenamtes Bezirkliche Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement ihre Arbeit aufnehmen können. Die Arbeit der Bezirklichen Beauftragten ist über den Landeshaushalt finanziell abzusichern. Dafür ist ein spezieller Haushaltstitel einzuführen. Darüber hinaus ist mit den Bezirken eine verbindliche Übereinkunft über den Aufgabenumfang, die Stellung und die Ausstattung der Bezirklichen Ehrenamtsbeauftragten abzustimmen, um flächendeckend vergleichbare Bedingungen für deren Arbeit zu garantieren.
05.07.2017 18/0461 Zukunftsweisende Grundlagen für das Berliner Institut für Islamische Theologie legen!

Der Senat wird aufgefordert, die im Eckpunktepapier islamische Theologie konzeptionell falsch angelegten Pläne zur Zusammensetzung des theologischen Beirats (Punkt 4.1.2. des Eckpapiers) dahingehend zu korrigieren, dass der Pluralität des Islams Rechnung getragen wird und v.a. die bislang ausgeschlossenen liberalen Strömungen berücksichtigt und beteiligt werden. Ferner ist die Beschlussfähigkeit des Beirats (Punkt 4.1.3. des Eckpunktepapiers) zu bestimmen.
04.07.2017 18/0390-2 Änderungsantrag: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2017 und 2018, zur Änderung des Sonderzahlungsgesetzes und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2017 / 2018)

Das Land Berlin hat einen erheblichen Besoldungsrückstand im Vergleich zu anderen Bundesländern und zum Bund. Dadurch kann die Verwaltung kaum qualifiziertes Personal gewinnen oder langfristig binden. Die vom Senat versprochenen Anpassungen entpuppen sich als Luftnummer. Wir fordern den Senat auf, die Besoldungslücke zu schließen um die Sogwirkung durch andere Bundesländer und den Bund zu stoppen.
04.07.2017 18/0205 Masterplan Wohnen

Rot-Rot-Grün steuert die Berliner Wohnlandschaft ins sichere Chaos. Planerisches Unvermögen und linke Ideologie zeichnen dabei das Handeln aus. Die CDU-Fraktion setzt einen anderen Schwerpunkt. Wir müssen die Mittelschicht, also den Motor der Gesellschaft, entlasten und für ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum sorgen. Nur so können die Mieten eingedämmt und der wachsenden Stadt Berlin weitere Optionen eröffnet werden. Die Koalition selbst streitet intern und möchte diesem wichtigen Thema keinen Raum geben. Dies lassen wir nicht zu – daher werden wir in der Rederunde darüber debattieren und Vorschläge einbringen.
04.07.2017 18/0433 Hohenschönhausen nicht abhängen – Keine Verkürzung der S75

Berlin ist eine wachsende Metropole. Hierzu gehört der Ausbau der Infrastruktur und nicht die rückwärtsgewandte Art des Senats, Infrastruktur zu verkürzen und abzubauen. Eine Verkürzung der S75 hat für Hohenschönhausen und die Menschen dort eine verheerende Folge: sie werden von der Innenstadt abgeschnitten. Wir fordern den Senat auf, diese vorsätzliche Abhängung von Bezirken zu unterlassen und seine Konzepte anzupassen.
28.06.2017 18/0432 Umsetzung der integrierten Maßnahmenplanung gegen sexualisierte Gewalt

Der Senat wird aufgefordert, entsprechend den Forderungen der Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 15. Mai 2017 umgehend damit zu beginnen, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Integrierten Maßnahmenplanung gegen sexualisierte Gewalt umzusetzen.
27.06.2017 18/0427 Aufarbeitung und Folgen der SED-Diktatur evaluieren

Mehr als 26 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR ist die Auseinandersetzung mit der DDR und ihren Folgen immer noch notwendig und aktuell. Einen Schlussstrich kann es nicht geben. Zu sehr wirken die Erfahrungen mit dem DDR-System in die heutige Zeit hinein. Zu präsent sind erlittene Verletzungen und Benachteiligungen durch die Verfolgung unter der SED-Diktatur. Das Abgeordnetenhaus will deshalb einen Prozess der Evaluierung der Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin initiieren.
22.06.2017 18/0421 Sicherung des Schwimmbetriebes im Baerwaldbad

Der Senat wird aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Betrieb des denkmalgeschützten Baerwaldbades in Berlin Kreuzberg langfristig zu sichern. Bei der Aufstellung eines nachhaltigen Entwicklungskonzeptes sollen die Berliner Wasserratten 1889 e.V. einbezogen werden. Wichtiger Bestandteil eines Maßnahmenkataloges muss die klare Identifizierung von Zuständigkeiten sein.
22.06.2017 18/0422 Altersgrenzen bei Ehrenämtern überprüfen

Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wo Altersgrenzen im Berliner Ehrenamt bestehen und wie diese abgebaut werden können. Es sollen Wege aufgezeigt werden, wie sich Menschen jeden Alters engagieren können. Ziel der Überprüfung ist die Abschaffung der Altersdiskriminierung sowie eine Öffnung der Berliner Ehrenämter für alle Altersgruppen.
21.06.2017 18/0416 Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP:

Gesetz über den Beauftragten bzw. die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin (Berliner Aufarbeitungsbeauftragtengesetz – AufarbBG Bln)

20.06.2017 18/0411 Aktionsplan gegen linke Gewalt

Der Senat wird aufgefordert, ressortübergreifend zur Bekämpfung linker Gewalt in Berlin einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ zu erarbeiten. Das umfassende Konzept soll dabei Präventions- (insb. auch an Schulen und in den besonders betroffenen Kiezen), Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsmaßnahmen gleichermaßen beinhalten.
20.06.2017 18/0410 Stärkung des Berliner Opferbeauftragten durch angemessene Vergütung

Der Senat wird aufgefordert, die derzeit ehrenamtliche Tätigkeit des Berliner Opferbeauftragten angemessen zu honorieren. Dabei sollte insbesondere der durch den jüngsten Terroranschlag wie auch insgesamt der durch die vermehrte Bekanntheit und Akzeptanz gestiegene Arbeitsaufwand berücksichtigt und in ein angemessenen Verhältnis zu der Vergütung gesetzt werden.
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