Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Anträge
 
Bitte wählen: Alle | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016
2017
08.11.2017 18/0643 Planung und Errichtung eines zweiten Zentralen Omnibusbahnhofes am Ostkreuz

 
18.10.2017 18/0601-1 Änderungsantrag zum Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drs 18/0601 Missbilligung der Berufung von Dr. Andrej Holm als Berater in den „Begleitkreis“ der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

Der Senat wird aufgefordert, umgehend die Tätigkeit von Dr. Andrej Holm als Berater im Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen zu beenden. Eventuell bestehende Beratervereinbarungen sind seitens der Senatsverwaltung mit sofortiger Wirkung aufzukündigen. Darüber hinaus hat der Senat dafür Sorge zu tragen, dass Abgeordnete aller Fraktionen sowie Vertreter aller relevanten Interessensgruppen an den Beratungen des Begleitkreises teilnehmen.
11.10.2017 18/0591 Öffentliche Einrichtungen bei der Beseitigung der Sturmschäden nicht im Regen stehen lassen

Der Senat wird aufgefordert, eine Bestandsaufnahme der durch Sturmtief Xavier am 5. Oktober 2017 angerichteten Schäden an öffentlichen Einrichtungen vorzunehmen. Auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme ist unter Einsatz vorhandener Haushaltsmittel ein Hilfsfonds einzurichten, aus dem die von Sturmschäden betroffenen öffentlichen Einrichtungen – wie beispielsweise Botanischer Garten, Tierpark oder Zoo – schnellstmöglich und unbürokratisch mit finanziellen Mitteln zur Beseitigung der Sturmschäden unterstützt werden.
11.10.2017 18/0592 Keinen neuen Kriminalitätsschwerpunkt im Großen Tiergarten zulassen

Der Senat wird aufgefordert, im Großen Tiergarten umgehend tagsüber und nachts Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und dazu alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Straftaten zu unterbinden, Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger abzuwehren, die außer Kontrolle geratene Situation zu beenden und die rechtsstaatliche Ordnung dauerhaft wiederherzustellen.
10.10.2017 18/0574 Wettbewerb jetzt! - S-Bahn-Leistungen der Stadtbahn und der Nord-Süd-Verbindung im transparenten sowie diskriminierungsfreien Vergabeverfahren vergeben

Der Senat wird aufgefordert, für die Vergabe der S-Bahn-Leistungen der Teilnetze „Stadtbahn“ und der „Nord-Süd-Verbindung“ unverzüglich einen transparenten und diskriminierungsfreien Wettbewerb durchzuführen. Die Abstimmung mit der Landesregierung Brandenburg ist sicherzustellen. Das wettbewerbliche Verfahren präjudiziert keine Vergabe an einen privaten Bieter; vielmehr soll durch den Wettbewerb eine verbesserte Kostenstruktur zu Gunsten des Steuerzahlers ermöglicht werden.
10.10.2017 18/0575 Umbenennung öffentlicher Verkehrshaltestellen in der Nähe von Gedenkstätten in Berlin

Der Senat wird aufgefordert, öffentliche Verkehrshaltestellen in der Nähe national und international bedeutender Gedenkstätten in Berlin, die u.a. in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes aufgeführt werden, zugunsten dieser historischen Erinnerungsorte nach den jeweiligen Gedenkstätten umzubenennen. Dieser Prozess soll im Austausch mit den Gedenkstätten, den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), der Deutschen Bahn und den Bezirken stattfinden.
10.10.2017 18/0576 Rattenbekämpfung in Berlin wieder intensivieren

Der Senat wird aufgefordert, eine offensive und umfassende Aufklärungskampagne zum Thema Rattenbefall in Berlin zu initiieren. Diese soll insbesondere auf die gesundheitlichen Gefahren im Umgang mit dem Ungeziefer hinweisen. Als Grundlage der Kampagne soll ein Bericht über den regionalen Schädlingsbefall mit Ratten in den einzelnen Stadtbezirken dienen, zu dessen Erarbeitung ein Runder Tisch zu bilden ist. In einem zweiten Schritt soll der Runde Tisch Maßnahmen zur Bekämpfung der zunehmenden Rattenplage erarbeiten.
10.10.2017 18/0577 Absenkung der Altersgrenze für Bürgerdeputierte

Der Senat wird aufgefordert, das bestehende Mindestalter für Bürgerdeputierte in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen von 18 Jahre auf 16 Jahre herabzusetzen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des Wahlrechts, wonach alle Deutschen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, für die Bezirksverordnetenversammlungen wahlberechtigt sind, sinnvoll, um eine entsprechende Kompatibilität zu erreichen. Eine Absenkung der Altersgrenze ist darüber hinaus mit Blick auf das Kiezleben vor Ort zielführend und bedeutet mehr Teilhabe und Mitbestimmung für die jungen Menschen.
10.10.2017 18/0578 Lieber in die Charité als ins Menschenmuseum – Besuch des medizinhistorischen Instituts der Charité fördern!

Der Senat wird aufgefordert, den Schulen des Landes Berlins im Rahmen ihrer naturwissenschaftlichen Ausbildung einen Besuch des Medizinhistorischen Museums der Charité zu empfehlen und von einem Besuch von kommerziell betriebenen Menschenmuseen abzuraten.
10.10.2017 18/0579 Erstellung eines aktuellen Sportwirtschaftsberichts

Der Senat wird aufgefordert, einen aktuellen Sportwirtschaftsbericht in Auftrag zu geben. Dieser soll neben der detaillierten Darstellung der wirtschaftlichen Rolle des Sports in Berlin auch die Aufwendungen des Senats und der Berliner Unternehmen für den Sport abbilden.
28.09.2017 18/0558 Umsetzung des Volksentscheids "Berlin braucht Tegel" Bürgervotum ernst nehmen - Zeit zum Handeln!

Der Flughafen Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ ergänzt und entlastet den geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!
28.09.2017 18/0557-1 Änderungsantrag zum Dringlichen Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 18/0557 Geltendes Recht durchsetzen statt Kumpanei mit Hausbesetzern: Volksbühne umgehend räumen

Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die anhaltende Besetzung der Volksbühne unverzüglich beendet wird. Darüber hinaus hat der Senat den Forderungen der Besetzer nach einer Interimsintendanz oder einer Teilbesetzung des Grünen Salons oder des Pavillons der Volksbühne eine klare Absage zu erteilen und dafür zu sorgen, dass eine zukünftige Besetzung umgehend unterbunden wird.
18.09.2017 18/0544 5-Punkte-Plan für eine Stärkung der Geburtshilfe und Hebammen in Berlin

Berlin hat im Bereich der Geburtshilfe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass die Senatsverwaltung die Schaffung „eines gemeinsamen Problembewusstseins“ als Zielstellung für den „Runden Tisch“ am Freitag, den 15. September 2017 formuliert hat. Der Senat muss umgehend handeln anstatt nur zu reden: Das ärztliche und pflegerische Personal sowie die Hebammen bedürfen daher einer sofortigen Unterstützung durch die Berliner Politik. Die deutlichen Steigerungen der Geburtenzahl im vergangenen Jahr sowie die fast vollständige Auslastung aller Betten in Berlin kann in Extremsituationen dazu führen, dass Krankenhäuser eine Geburt nicht durchführen können. Dies bedeutet Zeitverlust und gefährdet in Notfällen Leib und Leben von Müttern und Kindern.
13.09.2017 18/0535 Videoschutz mit Volksbegehren sicherstellen statt Geisels Taschenspielertricks auf den Leim gehen

Der Senat wird aufgefordert, an kriminalitätsbelasteten Orten stationäre Videoüberwachung einzurichten und dafür die entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu schaffen. Außerdem sind dafür die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen, um so dem Willen der breiten Mehrheit der Berlinerinnen und Berlinern nach mehr Schutz durch Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum an den vorbenannten Orten gerecht zu werden.
07.09.2017 18/0509 Drittes Gesetz zur Änderung des Verfassungsschutzes in Berlin

Die terroristischen Gefahren in Europa, Deutschland und Berlin nehmen zu. Waren es früher vor allem Organisationen und Personenzusammenschlüsse, von denen eine Gefahr ausging, sind es heute zunehmend Einzelpersonen, die eine Gefahr für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung darstellen. Es ist daher erforderlich, dem Berliner Verfassungsschutz frühzeitiger zu ermöglichen, solche Personen bereits weit im Vorfeld möglicher Gewalttaten zu beobachten. Eine entsprechende Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes erscheint deshalb notwendig.
06.09.2017 18/0510 Klarer Zeit- und Finanzierungsplan für den BER – genug geschwiegen, Herr Müller

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 22. September 2017 eine verbindliche Terminplanung für den Beginn des Flugbetriebs am Flughafen BER vorzulegen. Angesichts einer möglichen erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins muss der Senat zudem Klarheit über offene Finanzierungsfragen beim BER schaffen und zusichern, das Parlament künftig über alle Entwicklungen am BER umfassend und frühzeitig zu informieren.
06.09.2017 18/0511 Aktionsplan für Luftverkehrsstandort Berlin und Air Berlin – was tut der Senat?

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus umgehend seinen Aktionsplan für den Luftverkehrsstandort Berlin und die Fluggesellschaft Air Berlin vorzulegen. Aus diesem muss auch für das laufende Insolvenzverfahren der Fluggesellschaft Air Berlin klar hervorgehen, welche Maßnahmen der Senat ergreifen wird, um eine tragfähige Lösung zu finden, die dem Wohle der Beschäftigten, der Fluggäste und nicht zuletzt der Marke Air Berlin inklusive der Interkontinentalflüge dient.
06.09.2017 18/0512 Weiterbetrieb der Brunnenanlage im Rudower und Buckower Blumenviertel – Zum Schutz vor steigendem Grundwasser und nassen Kellern

Der Senat wird aufgefordert, von der geplanten Stilllegung der Brunnenanlage im Rudower und Buckower Blumenviertel abzusehen und den Betrieb der Brunnenanlage weiterhin zu gewährleisten, um zur Herstellung von siedlungsverträglichen Grundwasser Vernässungsschäden an Gebäuden zu verhindern. Die technische Zustand der Brunnenanlage sowie ihre Kapazitäten sind in dem Maße in Betrieb zu halten, wie das Grundwasser keine Schäden an Gebäuden verursacht.
06.09.2017 18/0513 Notwendige Bedingungen für die Beendigung der Pilotphase Gemeinschaftsschule

Die Pilotphase Gemeinschaftsschule geht im Schuljahr 2017/2018 in ihr neuntes Jahr, es gibt derzeit 23 staatliche Gemeinschaftsschulen. Um zu einer Einschätzung zu kommen, welche Rolle die Gemeinschaftsschule im zweisäuligen Berliner Schulsystem tatsächlich spielen kann, ist es notwendig, die allgemeinen Charakteristika und das jeweilige Leistungsvermö- gen, die die Gemeinschaftsschule im Gegensatz zu den bestehenden Schulen, insbesondere zur Integrierten Sekundarschule (als „Schule für alle“), hat, deutlich herauszuarbeiten, damit Eltern eine gute Entscheidungsgrundlage bei der Schulwahl haben und das Abgeordnetenhaus eine gute Entscheidungsgrundlage im Hinblick auf ihren möglichen pädagogischen Mehrwert und ihre Finanzierung. Die bisher vorgelegten Berichte bieten diese notwendigen Informationen nicht, auch ist der Beobachtungszeitraum deutlich zu kurz. An den 23 Berliner Gemeinschaftsschulen wird das individuelle Lern- und Förderkonzept noch sehr unterschiedlich umgesetzt, entsprechend unterschiedlich ist ihr Leistungsvermögen, Standardisierungen sind erst in Ansätzen zu erkennen. Erfolgsfaktor ist bisher vielfach das überdurchschnittliche Engagement der Lehrkräfte (und der Eltern).
06.09.2017 18/0514 Mehr Quereinsteiger als voll ausgebildete Lehrer eingestellt – Maßnahmen zur Qualitätssicherung jetzt umsetzen!

Berlin leidet an anhaltendem Lehrermangel, insbesondere an den Grundschulen. Um die Unterrichtserteilung sicherzustellen, greift die Senatsverwaltung zunehmend auf die Einstellung von Personen mit Studium zurück, die in einer 18-monatigen Ausbildung berufsbegleitend zu Pädagogen ausgebildet werden. Gegen die Einstellung von solchen „Quereinsteigern“ ist grundsätzlich nichts einzuwenden, denn sie können gerade an Berufsschulen wichtige Erfahrungen aus der Arbeitswelt in den Schulalltag einbringen. 19 Stunden ohne pädagogische Ausbildung immer heterogener werdende Schülergruppen zu unterrichten und gleichzeitig noch eine anspruchsvolle Ausbildung zu absolvieren, stellen aber eine hohe Belastung für die Betroffenen dar, an der immer mehr Quereinsteiger scheitern.
Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25
Bitte wählen: Alle | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: