Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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31.05.2018 18/1033-9 Änderungsantrag: Gesetz zur Anpassung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Berliner Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – BlnDSAnpUG-EU)

 
25.05.2018 18/1070 Bezirke auskömmlich finanzieren: Zuweisungsmodell „BerlinFinanz2020“ einführen

 
25.05.2018 18/1071 Alle Grundschüler erreichen mit dem „Masterplan Grundschule“ Regelstandards!

 
25.05.2018 18/1072 Steht der Justizvollzug kurz vor dem Kollaps? – Ein umfassender Maßnahmenkatalog zur Folgenbeseitigung der Haushaltskonsolidierung

 
25.05.2018 18/1073 Mehr Eisflächen für Berlin

 
25.05.2018 18/1074 Verbesserung der statistischen Erfassung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und gegen Justizvollzugsbeamte

 
23.05.2018 18/1066 Tausende Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit für ihre Kleinkinder – Maßnahmenpaket für mehr Plätze!

23.05.2018 18/1067 Bundesratsinitiative zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

23.05.2018 18/1068 Von der Pike auf: Mit starken Bezirken zu einer leistungsfähigeren Verwaltung in Berlin gelangen

23.05.2018 18/1069 Schluss mit dem Personalmangel in den Bezirksverwaltungen!

09.05.2018 18/1034 Einrichtung einer „Clearingstelle Gewerbe“

09.05.2018 18/1035 Altern in Würde – Eine menschliche Pflege braucht einen starken Partner

09.05.2018 18/1036 Lieber gemeinsam statt einsam – Mitgliederwerbekampagne für die Berliner Sportvereine durchführen

09.05.2018 18/1038 Beauftragte für das Bürgerschaftliche Engagement für Berlin

09.05.2018 18/1039 Sicherheit im Radverkehr

09.05.2018 18/1040 Das Gewerbegebiet Motzener Straße als Null-Emissionen-Gewerbepark und Schaufenster für eine klimaneutrale Berliner Wirtschaft weiterentwickeln!

08.05.2018 18/1025 Düngen und Wässern von Grünanlagen, Straßenbäumen und Straßenbegleitgrün sicherstellen!

 
08.05.2018 18/1026 Schulweg für Grundschüler sicherer machen durch intelligente und bedarfsorientierte Ampelschaltungen

 
08.05.2018 18/1027 Der Ausbau des Radverkehrs und der Erhalt des Straßengrüns!

 
08.05.2018 18/1028 Endlich nachhaltige Sportentwicklungsplanung der Bezirke vorantreiben

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