Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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2018
04.09.2018 18/1270 Betreiberverträge auf den Prüfstand – (Wirtschaftliche) Evaluation der aktuellen Rahmenbedingungen notwendig

24.07.2018 18/1229 Baubeschleunigung für die Berliner Multifunktionsbäder

 
24.07.2018 18/1230 Privilegierung von Kinderlärm auf Sportanlagen

 
24.07.2018 18/1231 Qualitätsoffensive für die Berliner Strandbäder

 
24.07.2018 18/1232 Abruf von Liveinformationen des Bädergeschehens

 
24.07.2018 18/1233 Teilnahmebereitschaft von Schülerinnen und Schülern am Sportunterricht

 
27.06.2018 18/1188 Wahl des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU

27.06.2018 18/1189 Wahl eines Mitglieds in den 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ auf Vorschlag der Fraktion der CDU

21.06.2018 18/1153 Olympia-Stelen für alle deutschen Olympiasieger

 
21.06.2018 18/1154 Tempo 30 nicht planlos ausweiten – Testergebnisse und Wirksamkeit abwarten

 
21.06.2018 18/1155 Biotonne – Einführung zwei Jahre kostenlos

 
21.06.2018 18/1156 Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit – aber nur transparent und ehrlich!

 
21.06.2018 18/1157 Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG): Kein Auseinanderreißen von Geschwisterkindern durch Neuzuschnitt von Einschulungsbereichen

 
21.06.2018 18/1162 Staatliche Europa-Schule Berlin stärken und ausbauen I: Regelmäßig tagendes Abstimmungsgremium einrichten

 
21.06.2018 18/1163 Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und Kriminalitätsbekämpfung

 
07.06.2018 18/1108 Opferschutz stärken – Gewaltschutzambulanz endlich 24 Stunden öffnen

 
07.06.2018 18/1109 Anpassung der pauschalen Aufwandsentschädigung für Kriminalbeamte, die dienstlich mit Leichenöffnungen, Todesermittlungsverfahren oder der Anwesenheit bei gerichtsmedizinischen Obduktionen betraut sind

 
07.06.2018 18/1110 Überdachung von Sportanlagen

 
07.06.2018 18/1111 Ein Sportmanager für jeden Bezirk

 
07.06.2018 18/1112 „Grüne Welle“ verbessern – Verkehrsfluss verbessern, Umweltbelastung reduzieren

 
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