Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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10.12.2018 18/1528 Vergünstigtes ÖPNV-Ticket für alle Rentnerinnen und Rentner

 
10.12.2018 18/1529 Intelligente Verkehrslenkung für alle Verkehrsteilnehmer – Berlin als Modellstadt etablieren!

 
10.12.2018 18/1530 Fürsorgepflicht gegenüber den durch marode Schießstände geschädigte Polizisten und ihren Hinterbliebenen endlich nachkommen

 
04.12.2018 18/1507 Familienzentren in Berlin für die aktuellen und künftigen Aufgaben stärken, fördern und weiterentwickeln

 
04.12.2018 18/1508 Lieber gemeinsam statt einsam – Berlin kommt ins Gespräch: „Guter-NachbarschaftsSmiley“ in allen städtischen Wohnungsbaugesellschaften einführen!

 
27.11.2018 18/1495 Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)

 
21.11.2018 18/1480 Für ein bewusstes Gedenken!

16.11.2018 18/1472 Wiedereinsetzung der Bundesratsinitiative Drucksache 203/10 (Einführung eines neuen Straftatbestandes der „Vollzugsgefährdung“) auf die Tagesordnung des Bundesrats

16.11.2018 18/1473 Flüchtlingsmanagement anpassen: MUF-Bau stoppen, vorhandene Kapazitäten durch angepasstes Belegungsmanagement nutzen und regulären Wohnungsbau voranbringen

08.11.2018 18/1441 Spandau an die Schiene bringen – endlich Ausbau der U2 und der U7 vorantreiben

 
08.11.2018 18/1442 Ehrenamtlich organisierte Vereine bei der Bewältigung der Herausforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung unterstützen

 
08.11.2018 18/1443 Leistungsdaten von Schulen und Schülern regelmäßig erheben und transparent machen

 
08.11.2018 18/1444 Supermarkt-Parkflächen für Anwohner nutzen

 
19.10.2018 18/1410 Potential der Freiwilligendienste durch stärkere Unterstützung und Anerkennung weiterentwickeln

19.10.2018 18/1409 Verbindliche Durchführung der Bundesjugendspiele an allen Berliner Schulen in den Jahrgangsstufen 1-10

19.10.2018 18/1408 Elektrofahrzeuge weiter fördern – Umweltbonus verlängern

11.10.2018 18/1370 Die Berliner Feuerwehr zukunftsfähig machen (I)

 
11.10.2018 18/1371 Die Berliner Feuerwehr zukunftsfähig machen (II)

 
11.10.2018 18/1372 Bezahlung der Berliner Verwaltungsmitarbeiter auf Bundesniveau anheben!

 
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