Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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13.03.2019 18/1743 Lebensqualität steigern 2: Natur schützen, Orientierung erleichtern, Aufentbhaltsräumestärken!


13.03.2019 18/1744 Dauerstau beheben – Verkehrskollaps vermeiden:Entlastung der Stadt-Umland-Verkehre und der innerstädtischen Verkehre im Nordosten Berlins durch bedarfsgerechte ÖPNV-Angebote, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Fahrradschnellstraßen


28.02.2019 18/1693 Keine staatliche Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!

 
28.02.2019 18/1694 Anmeldung für Schwimmkurse bei den Berliner Bäder-Betrieben verbessern

 
28.02.2019 18/1695 Ein Bad je Bezirk für das Früh- und Spätschwimmen öffnen

 
28.02.2019 18/1696 Noch vor dem Sommer – Solardatenbank für Berlin etablieren!

 
28.02.2019 18/1697 Erstes Gesetz zur Änderung der Gaststättenverordnung

 
19.02.2019 18/1663 Berlin auf einen No-deal-Brexit vorbereiten!

 
19.02.2019 18/1664 Fahrverbote aussetzen, zweifelhafte Messergebnisse überprüfen

 
14.02.2019 18/1662 Missbilligung der überforderten Senatorin für Stadtentwicklung und WohnenKatrin Lompscher

 
14.02.2019 18/1665 Masterplan Wohnen II – Modernisierungen fördern, Mieter entlasten

 
14.02.2019 18/1666 Masterplan Wohnen III – schnell, zeiteffizient und kostengünstig bauen

 
17.01.2019 18/1600 Berlin schafft ein Aussteigerprogramm für Mitglieder krimineller Clan-Strukturen

 
17.01.2019 18/ 1601 Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Teilhabe geben, statt Müllers „Solidarisches Grundeinkommen“

 
17.01.2019 18/ 1602 Masterplan Wohnen I – Bündnis für Wohnen und Neubau mit allen Partnern

 
17.01.2019 18/1603 Einführung von „Bike-Flashs“ zur Sicherung gefährlicher Kreuzungen gegen Abbie- geunfälle

 
17.01.2019 18/1604 Berücksichtigung von Sportstätten bei der Entwicklung neuer Wohnquartiere

 
17.01.2019 18/1605 Fahrradstadt Berlin – kein Kokolores, sondern sinnvolle Pilotprojekte

 
17.01.2019 18/1606 Klare Kante gegen Enteignungen, keinen Verfassungsbruch zulassen!

 
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13.12.2018 18/1555 Missbilligung der Senatorin Günther

 
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