Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.08.2019 18/2063 Kompetenzen im Ehrenamt stärken – Angebote der Fort- und Weiterbildungen für Bürgerschaftliches Engagement ausbauen

 
03.06.2019 18/1934 Antrag zur Änderung des Waffengesetzes im Bundesrat unterstützen

 
03.06.2019 18/1935 Schulen zu Kraftwerken machen: Einsatz von Erdwärmekollektoren auf Schulhöfen und Sportplätzen prüfen sowie Schuldächer im Zuge von Schulsanierungen und Schulneubau für PV-Anlagen ertüchtigen

 
03.06.2019 18/1937 Verbesserte Datenerfassung im Ermittlungsverfahren

 
03.06.2019 18/1938 Forschen, Lehren und Studieren 4.0 – Digitalisierung der Berliner Hochschul- und Forschungslandschaft vorantreiben

 
03.06.2019 18/1939 Eine ressortübergreifende KI-Strategie für Berlin

 
03.06.2019 Drucksache 18/1940 Berlins bedeutende Orte der Kultur und Geschichte sichtbar werden lassen!

 
03.06.2019 18/1951 Masterplan für das ehemalige Restaurant Lido im Strandbad Wannsee

 
03.06.2019 Drucksache 18/1952 Bewegung als Grundlage der gesunden Entwicklung von Schulkindern fördern 1: Sportangebote erweitern

 
03.06.2019 18/1953 Einführung einer verpflichtenden Sommerschule für Berlins Schülerinnen und Schüler mit ungenügenden Deutschkenntnissen – das Berliner Schulsystem reformieren

 
03.06.2019 Drucksache 18/1954 Elektronische Zeiterfassung zur Reduzierung der Berliner Schulschwänzer

 
03.06.2019 18/1955 Auszubildenden das geben, was sie verdienen: Vergütung unabhängig der Bedarfsgemeinschaft bezahlen

 
16.05.2019 18/1884 Bundesratsinitiative zur Anerkennung von Clubs als Anlagen für kulturelle Zwecke

 
16.05.2019 18/1885 Digitalisierung zentraler Berliner Baudenkmäler und Kulturgüter

 
16.05.2019 18/1886 Bedarfe der wachsenden Stadt auch im Sportsektor mitdenken

 
16.05.2019 18/1887 Anpassung der Verkehrsstrategie – gegen Fahrverbote und für einen besseren Verkehrsfluss

 
16.05.2019 18/1888 Masterplan Wohnen VI – Baulücken identifizieren, Bauflächen erfassen, Grünflächen sichern, Stadtentwicklung vorantreiben

 
16.05.2019 18/1889 Erweiterte Unterstützung des Bürgerschaftlichen Engagements – Haushaltstitel zur Stärkung ehrenamtlicher Arbeit

 
16.05.2019 18/1890 Bundesratsinitiative zur Anpassung der Vorschriften über die Vermögensabschöpfung und die Bekämpfung der Geldwäsche insbesondere im Bereich der Immobilienwirtschaft

 
16.05.2019 18/1891 Verfassungsfeinde zur Kasse bitten: Verwaltungsgebührenordnung ändern!

 
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