Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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16.04.2021 18/3577 Für den besten Freund des Menschen – mehr Freilaufflächen und Badestellen für Hunde

 
16.04.2021 18/3576 Freiwilligendienst stärken, finanziell absichern und attraktiver gestalten

 
16.04.2021 18/3575 Leistungen von Spät-/Aussiedlern aus der ehemaligen Sowjetunion anerkennen, ihre Geschichte nicht vergessen!

 
16.04.2021 18/3574 Präsenzunterricht mit Verantwortung – kein Vabanquespiel mit der Gesundheit unserer Kinder, Eltern und Lehrkräfte

 
16.04.2021 18/3573 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin

 
02.04.2021 18/3547 Berliner Unternehmen die verpflichtenden Schnelltests senatsseitig zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellen

 
19.03.2021 18/3517 Ein Kulturgesetzbuch für Berlin!

 
19.03.2021 18/3516 Abenteuerliche Mieterhöhungen für den Sport durch das Land Berlin umgehend zurücknehmen!

 
19.03.2021 18/3515 Mobilität in Steglitz-Zehlendorf: Berliner Südwesten entlasten – alle Verkehrsträger weiterentwickeln, bestehende Angebote erhalten und ausbauen

 
15.03.2021 18/3489 Zulassung von Apotheken als Teststellen beschleunigen und vereinfachen

 
15.03.2021 18/3483 Perspektiven für den Kulturstandort Berlin in der Corona-Pandemie: 60 Mio. EUR Institutionelle Kulturförderung jetzt bereitstellen!

 
09.03.2021 18/3464 Konzept zur Energiegewinnung aus Abwasserwärme erstellen

 
09.03.2021 18/3463 Mitwirkung von Kita-Experten im Qualitäts-Beirat sicherstellen

 
09.03.2021 18/3462 Anwohnerfeindliche Restriktionen bei der Gästevignette zurücknehmen

 
09.03.2021 18/3461 Wie hoch sind im Land Berlin die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kosten durch Einsamkeit?

 
09.03.2021 18/3460 Berlin fit machen für das Superwahljahr 2021

 
01.03.2021 18/3445 Planungssicherheit für Berliner Hochschulen: Hochschulverträge 2018-2022 verlängern

 
01.03.2021 18/3440 Gesetz zur Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung

 
25.02.2021 18/3411 Junge Menschen im Ehrenamt brauchen mehr und vor allem auch öffentliche Wertschätzung und Anerkennung

 
25.02.2021 18/3410 Urban – Digital – 3D: Ein digitaler Zwilling für die Metropole Berlin

 
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