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Beschlüsse
27.09.2020
Es ist Zeit für  einen echten Perspektivwechsel in der Schulpolitik. Die SPD hinterlässt Berlin nach fast 25 Jahren Bildungsverantwortung in einem akuten Bildungsnotstand - zu wenig Lehrer, zu wenige Schulplätze, im Leistungsvergleich der Länder stehen unsere Schüler immer noch hinten. Wir wollen endlich was bewegen, damit es besser wird.
 
27.08.2020
Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen an ihre finanzielle Grenze gebracht. Die CDU-Fraktion schlägt daher vor, das Service-Portal Berlin zu überprüfen und klare Kategorien (Wohnen und Bauen, Wirtschaft, Tourismus und Veranstaltungen, Arbeit, Beruf und Soziales) zu schaffen, um bürokratische Hürden abzubauen. Erst durch ein durchdachtes Konjunkturpaket können schnelle Entscheidungen getroffen werden – gerade auch für die Gastronomie und den Einzelhandel. 

 
27.08.2020
Unsere Parks und Gärten sind nicht nur Orte der Erholung und Entspannung. Sie können auch Lernorte sein. Wir wollen mehr Flächen in unserer Stadt zu einem kulturellen und naturwissenschaftlichen Bildungsort für Schulen, Kitas und Hochschulen machen. 

 
27.08.2020
Corona trifft die Mieterstadt Berlin besonders hart. Viele Menschen haben ihre Jobs verloren oder haben weniger Geld durch Kurzarbeit. Wir wollen diesen Berlinern helfen und sie vor Wohnungskündigung und Obdachlosigkeit auch im Zusammenhang mit dem „Berliner Mietendeckel“) bewahren. Dazu schlagen wir eine „Sicher-Wohnen-Fonds“ vor, der in Härtefällen bei Mietrückständen und Liquiditätsengpässen einspringt.

 
27.08.2020
Damit Obdachlosen auch nach der Corona-Krise eine ganzjährige Hilfe gegeben werden kann, schlägt die CDU-Fraktion vor, die durch die Corona-Pandemie eingerichteten temporären Unterkünfte für Obdachlose dauerhaft in das bestehende Hilfesystem der Obdachlosenhilfe zu integrieren. Somit hätten die Betroffenen das gesamte Jahr die Möglichkeit einen sicheren Schlafplatz und einen Schutzraum sowie fachliche Begleitung in Anspruch nehmen zu können. 

 
27.08.2020
Seit dem Lockdown sind viele tausend Berliner immer noch in Kurzarbeit. Wir wollen daher die Chance nutzen, ihnen mit digitalen Weiterbildungsangeboten neue Perspektiven in ihrer Berufswelt zu geben. Hierfür bedarf es einer Bündelung finanzieller Ressourcen. Das gescheiterte Programm des „Solidarischen Grundeinkommens“ sollte zu diesem Zweck gestoppt und das Geld stattdessen in sinnvolle Fortbildungsangebote investiert werden. 

 
27.08.2020
Die Zahl der Obdachlosen wächst stetig. Um ihnen in der Not schnell unterstützen zu können, wollen wir eine Hotline einrichten, die rund um die Uhr erreichbar ist. Ehrenamtliche Helfer können so sicherstellen, dass insbesondere demente, pflegebedürftige, alkoholisierte und anderweitig Hilfebedürftige jederzeit Hilfe und ggf. untergebracht werden können.
 
27.08.2020
Dauerbrenner häusliche Gewalt, die Zahlen steigen stetig, Gerade in der Coronakrise nehmen Tätlichkeiten gegen Frauen zu. Die Plätze zu ihrem Schutz und dem ihrer Kinder reichen längst nicht mehr aus. Daher fordern wird ein achtes Frauenhaus für Berlin.

 
27.08.2020
Für uns sind Investitionen gegen die Krise und seröse Haushaltsführung keine Widersprüche.  Finanzielle Hilfen sind gerade in Pandemiezeiten unverzichtbar, um Existenzen und damit Arbeitsplätze zu retten. 
 
27.05.2020
Schon jetzt kann abgesehen werden, dass zumindest im nächsten Schuljahr Berlins rund 360.000 Schülerinnen und Schüler (SuS) nicht alle zusammen zu festen Anfangs- und Endzeiten in ihre Schule gehen, so wie wir das kannten. Einiges muss und wird sich grundlegend ändern. Doch wie wird Schule bereits ab dem kommenden Schuljahr aussehen müssen, damit SuS in allen Fächern wieder unterrichtet werden können? Wie stellen wir dabei Chancengerechtigkeit zwischen SuS mit besseren finanziellen und weniger guten finanziellen Voraussetzungen zu Hause her? Wie kommen wir stärker aus der Krise heraus als wir hineingingen? Wie stellen wir sicher, dass Eltern wieder arbeiten und planungssicher leben können, weil sie sich auf die Betreuung und Beschulung ihrer Kinder verlassen können?