Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
27.08.2020
Temporäre Unterkünfte für Obdachlose nach Corona dauerhaft sichern
Damit Obdachlosen auch nach der Corona-Krise eine ganzjährige Hilfe gegeben werden kann, schlägt die CDU-Fraktion vor, die durch die Corona-Pandemie eingerichteten temporären Unterkünfte für Obdachlose dauerhaft in das bestehende Hilfesystem der Obdachlosenhilfe zu integrieren. Somit hätten die Betroffenen das gesamte Jahr die Möglichkeit einen sicheren Schlafplatz und einen Schutzraum sowie fachliche Begleitung in Anspruch nehmen zu können. 

Temporäre Unterkünfte für Obdachlose nach Corona dauerhaft sichern
Damit Obdachlosen auch nach der Corona-Krise eine ganzjährige Hilfe gegeben werden kann, schlägt die CDU-Fraktion vor, die durch die Corona-Pandemie eingerichteten temporären Unterkünfte für Obdachlose dauerhaft in das bestehende Hilfesystem der Obdachlosenhilfe zu integrieren. Somit hätten die Betroffenen das gesamte Jahr die Möglichkeit einen sicheren Schlafplatz und einen Schutzraum sowie fachliche Begleitung in Anspruch nehmen zu können. 

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