Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Beschlüsse
05.05.2019
Kultur einen festen Platz geben – Kulturräume in Berlin schaffen und sichern!
Wir wollen eine Quote für die Kulturinfrastruktur bei Neubauvorhaben von zwei Prozent. Landeseigene Rest- und Nebenflächen sollen für den Kultur-Neubau (z.B. Atelier- und Proberäume) bereitgestellt werden. Hierbei wünschen wir einen besseren Austausch der BIM mit Vertretern der Kulturszene und klare Förderrichtlinien.  

Wir wollen eine Quote für die Kulturinfrastruktur bei Neubauvorhaben von zwei Prozent. Landeseigene Rest- und Nebenflächen sollen für den Kultur-Neubau (z.B. Atelier- und Proberäume) bereitgestellt werden. Hierbei wünschen wir einen besseren Austausch der BIM mit Vertretern der Kulturszene und klare Förderrichtlinien.  

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