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Beschlüsse
03.05.2019
Verfassungsfeinde zur Kasse bitten: Verwaltungsgebührenordnung ändern!
Wir wollen die Gebührenordnung mit der Schaffung einer neuen Tarifstelle dahingehend verändern, dass künftig für die Verwahrung eines Passes oder Personalausweises und für jedes andere abgegebene Dokument jeweils fünf Euro am Tag fällig werden.  
Wir wollen die Gebührenordnung mit der Schaffung einer neuen Tarifstelle dahingehend verändern, dass künftig für die Verwahrung eines Passes oder Personalausweises und für jedes andere abgegebene Dokument jeweils fünf Euro am Tag fällig werden. Dies erscheint notwendig insbesondere gegenüber der wachsenden Zahl sogenannter Reichsbürger, die den Deutschen Staat ablehnen und dies mit der Rückgabe des Personalausweises oder des Passes dokumentieren, obwohl sie nach dem Gesetz verpflichtet sind, einen gültigen Ausweis zu besitzen.

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