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Beschlüsse
03.05.2019
Schuldenbremse in der Berliner Verfassung verankern
Die Berliner Landesverfassung soll mit einer neuen Vorschrift ergänzt werden: Der Haushalt soll grundsätzlich ohne Kredite aufgestellt werden. 
Die Berliner Landesverfassung soll mit einer neuen Vorschrift ergänzt werden: Der Haushalt soll grundsätzlich ohne Kredite aufgestellt werden. Ausnahmen sind nur bei von der Normallage abweichenden Konjunkturen und außergewöhnlichen Notsituationen und Naturkatastrophen möglich. Dies gilt auch für eine Verlagerung der Staatsverschuldung auf andere Institutionen, an denen das Land Berlin maßgeblich beteiligt ist, wie dies bereits für den Schulneubau und die BVG-Fahrzeugbeschaffung vom Senat vorgesehen ist.    

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