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Beschlüsse
13.04.2018
Sicherheit im Radverkehr – Rundumkonzept für Sicherheit im und um den Radverkehr
Sicherheit auf gemeinsam von Radfahrer und Fußgängern genutzten Wegen, Sichere Radwege, Fahrrad-Sicherheitswochen, Sicherheit der Schulwege verbessern, Verkehrsschulen, Bonusprogramm für Helmträger, Angebote für Kurse rund um das Fahrrad und Einführung einer ständigen SoKo gegen Fahrraddiebstähle.
Klausurtagung 2018
Ein Aktionsprogramm zur Sicherheit im und um den Radverkehr ist unumgänglich. Das Programm soll insbesondere folgende Punkte zum Inhalt haben: Sicherheit auf gemeinsam von Radfahrer und Fußgängern genutzten Wegen, Sichere Radwege, Fahrrad-Sicherheitswochen, Sicherheit der Schulwege verbessern, Verkehrsschulen, Bonusprogramm für Helmträger, Angebote für Kurse rund um das Fahrrad und Einführung einer ständigen SoKo gegen Fahrraddiebstähle. 
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Sicherheit im Radverkehr – Rundumkonzept für Sicherheit im und um den Radverkehr
 
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Neue Verkehrspolitik aus einem Guss
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Nahverkehr darf kein Infektionsrisiko sein
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Pilotversuche in der Coronakrise machen wenig Sinn
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Teilsperrung der Friedrichstraße nicht überzeugend
IAA-Schlappe für Rot-Rot-Grün
Leipziger Straße darf nicht zum Nadelöhr werden
Scooter-Chaos wirksam bekämpfen
BerlKönig-Erprobung zu Ende führen
BerlKönig vor dem Abdanken
Senatspolitik darf BVG nicht im Regen stehen lassen
Mehr grüne Wellen
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Kostenloser Nahverkehr mit Flugticket
Weg für Elektro-Taxis freimachen
Roller- und Räder-Chaos vermeiden
Endlich Weichen für den U-Bahnausbau stellen
Tram-Ausbau darf nicht zu neuem Chaos führen
Radwegeplanung ohne Sinn und Verstand
Grüne Irrfahrten
Anwohner-Interessen müssen Vorrang haben
Koalition im Klimanotstand
Nituttas Abrechnung mit Rot-Rot-Grün
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„Abosurdistan“ im Nahverkehr
Verbesserungen für Fußgänger zu vage
Scooter-Ärger eindämmen
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Freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten
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Verkehrsverwaltung „beschränkt handlungsfähig“
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Rot-Rot-Grün verschleppt Lösung für die Tangentiale Verbindung Ost
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Helmpflicht für E-Tretroller
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Verlängerung der U8 in das Märkische Viertel: CDU-Fraktion beantragt Gesamtbaumaßnahme von 83,3 Mio. Euro, davon 8 Mio. für 2018 und 2019
Nichts zu feiern mit dieser Regierung.
Rot-Rot-Grün gegen kostenfreie Parkplätze für Ehrenamtliche und Menschen mit Behinderungen
Herr Müller, setzen Sie den Tegel-Volksentscheid auch gegenüber Brandenburg durch!
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Rot-Rot-Grün bleibt Klientelpolitik treu
Vorzugsbehandlung unter Genossen am Flughafen Tegel
Wille des Abgeordnetenhauses mit Füßen getreten
Regierender Bürgermeister Müller im Wort: Angebot der Lufthansa für Air Berlin-Beschäftigte und den Luftfahrtstandort Berlin ein Faustschlag ins Gesicht
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Müller und Koalition drücken sich um Auskünfte zu Air Berlin und dem BER. Verhinderung der Sondersitzung des Verkehrsausschusses schafft Intransparenz.
BER und Air Berlin: Opposition beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus
Die Grünen sind sich beim E-Auto nicht grün
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Air Berlin, Tegel und BER: So kann es nicht weitergehen, Herr Müller – Ihr Engagement ist jetzt gefragt!
Senat muss Verkehrsfluss in der Stadt verbessern – und nicht verschlechtern durch Behinderung der „Grünen Wellen“
Air Berlin, Tegel und BER – Luftverkehr ist wohl nicht Ihre Stärke, Herr Müller?!
S-Bahnvergaben – Ein weiteres Millionengrab für Beratungskosten für wettbewerbshemmende Verfahren und schlechte Vertragsabschlüsse
Air Berlin: Sorge um Mitarbeiter – Wirtschaftsfaktor erhalten
Blaue Plakette: Rot-Rot-Grün sollte keine ideologischen Schnellschüsse wagen
Berlin braucht ein echtes Mobilitätsgesetz – kein Radgesetz, wie vom Senat vorgelegt
Durchsichtiges Manöver des Senats soll A100-Ausbau stoppen
Die Verkehrspolitik des Senats ist bei Zukunftsthemen mal wieder viel zu zögerlich
U7 und BER: Der Regierende weiß nicht, was er will
Die Zossener Straße für den Autoverkehr zu sperren, ist ein Schildbürgerstreich gegen die Anwohner und Gewerbetreibenden
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Die SPD will kein Vorbild für Kinder sein
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Rot-Rot-Grün will blaue Plakette - Wir sehen schwarz für Bürger, Handel, Handwerk und Behörden!
Müllers Führungsschwäche ist eine Katastrophe!
Plenum 24.11.2016
Rot-Rot-Grün beerdigt U8-Verlängerung - Zusage Müllers und Geisels wertlos
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