Hintergrund
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Beschlüsse
13.04.2018
Zur Fortsetzung unseres Antrages „Duales Studium weiterentwickeln“ formulierten Kriterien, fordern wir den Senat auf, in Kooperation mit den Berliner Hochschulen und den in Berlin ansässigen Praxispartnern, folgende konkretisierende Schritte umzusetzen.
 
13.04.2018
Die CDU-Fraktion Berlin fordert den Senat auf, ihre internen Querelen um das Thema „Neubau der Zentral- und Landesbibliothek“ endlich zu beenden.
 
13.04.2018
Der Senat wird aufgefordert sich auf eine Nutzung der Liegenschaft als „Haus der Vereinten Nationen“ festzulegen und sich mit den zahlreichen Initiatoren und Unterstützern des Konzepts über Details der Umsetzung und Finanzierung zeitnah zu verständigen.
 
13.04.2018
 Die CDU-Fraktion Berlin spricht sich für eine Clearingstelle für Gewerbeansiedlungen analog des Clearingverfahrens zum Bau von Wohnungen aus.
 
13.04.2018
Die CDU-Fraktion Berlin hält die Errichtung eines Showrooms für die Vorteile der Verwaltungsdigitalisierung und insbesondere der E-Akte für notwendig.
 
13.04.2018
Die CDU-Fraktion Berlin spricht sich für die Errichtung einer Energiewende-Datenbank aus.
 
13.04.2018
Grundschulen kommt eine besondere Bedeutung zu. Hier werden für alle Schülerinnen und Schüler die entscheidenden Weichen für den Bildungserfolg gelegt. 
 
21.02.2018
Die CDU-Fraktion kritisiert den zögerlichen Umgang des Senats mit dem Ergebnis des Volksentscheids in aller Deutlichkeit. Es verdichtet sich zunehmend der Eindruck, dass der Senat kein anderes Ziel verfolgt, als den eindeutigen Auftrag der Berlinerinnen und Berliner zur Offenhaltung des Flughafens Tegel zu hintertreiben und sich seiner aus dem erfolgreichen Volksentscheid folgenden Verpflichtung zur Einleitung der hierfür notwendigen Maßnahmen zu entziehen. Das vorliegende Gutachten dient erkennbar nicht dem Zweck, die Umsetzung des Volksentscheids zu befördern.
 
05.07.2017
Wir wollen ein faires und ganzheitliches Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Nach intensiven Beratungen und ausgiebigen Diskussionen mit unseren eingeladenen Verkehrsexperten haben wir unseren Entwurf für ein verkehrspolitisches Gegenkonzept zur rot-rot-grünen Klientelpolitik auf den Weg gebracht. Die darin enthaltenen Leitlinien wollen wir in den kommenden Monaten mit der Stadtgesellschaft diskutieren.
 
04.07.2017
Der Regierende Bürgermeister muss die digitale Führung übernehmen. Der Senat ist aufgefordert, alles für die erfolgreiche Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes zu tun. Dafür muss der Regierende Bürgermeister Führung und Verantwortung übernehmen. Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist eine der dringendsten Zukunftsfragen Berlins.
 
 
 

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