Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Stephan Schmidt

Bezirkspolitischer Sprecher
Reinickendorf
Cornelia Seibeld

Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Stv. Fraktionsvorsitzende, Integrations- & kirchenpolitische Sprecherin
Steglitz-Zehlendorf
Roman Simon

Familienpolitischer Sprecher
Tempelhof-Schöneberg
Stephan Standfuß

Stv. Fraktionsvorsitzender
Steglitz-Zehlendorf
Dirk Stettner

Stv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Schule und Bildung, Sprecher für Digitales und Netzpolitik und Datenschutz
Pankow

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