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Justiz/Recht

Eine Großstadt wie Berlin ist in besonderem Maße auf eine funktionsfähige Justiz angewiesen. Hierzu gehören effektive Gerichte und Staatsanwaltschaften genauso wie ein erfolgreicher Strafvollzug.

Die CDU-Fraktion möchte diese Eckfeiler einer sicheren und lebenswerten Stadt finanziell auskömmlich ausstatten, damit sie ihrer Aufgabe gerecht werden können. Leider lässt die rot-rot-grüne Landesregierung hier in vielen Bereichen die nötige Tatkraft vermissen. Sie verzettelt sich in zweitrangigen Ideologieprojekten und setzt vor allem bei der Stellenbesetzung in Justiz und Strafvollzug die falschen Schwerpunkte. Wir beobachten mit Sorge, dass sich Berlin aufgrund der personellen Notlage bei Amtsrichtern, Staatsanwälten und Gerichtsvollziehern zunehmend zum Magnet für Kriminelle entwickelt. Wichtige Stellen an unseren Gerichten sind seit langem unbesetzt und in den Vollzugsanstalten mangelt es nicht an Inhaftierten, dafür aber an Personal, Drogenspürhunden und Sicherheitsausstattung.

Die CDU-Fraktion möchte dies ändern: Wir möchten, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in Berlin so organisiert und technisch ausgestattet werden, dass Strafverfahren schnell eingeleitet und zügig abgeschlossen werden können. Dafür muss vor allem in der  Zivil-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit das Personal massiv aufgestockt werden. In unseren Justizvollzugsanstalten fordern wir endlich den Einsatz von Drogenspürhunden und eine bessere Sicherheitsausstattung bei den Justizwachtmeistern, inklusive einer adäquaten Sicherheitszulage für Wachtmeister.

Die Prinzipien unseres neutralen Rechtstaats sind für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört vor allem das Neutralitätsgebot: Religiös, weltanschaulich oder politisch geprägte Symbole und Kleidungsstücke, wie etwa Kopftücher, haben bei Richtern und Staatsanwälten im Gerichtssaal nichts verloren. Wir bekennen uns dabei zur Religionsfreiheit als einem elementaren Menschenrecht. Als Christen wissen wir aus eigener Erfahrung, dass die Ausübung einer Religion ein den Menschen prägendes und bestimmendes Bedürfnis sein kann. Aber in unserem säkularisierten, freiheitlichen Verfassungsstaat darf nur der Staat entscheiden, ob und in welchem Umfang religiös begründetes Recht gelten darf. Die strikte Neutralität des Rechtsstaats ist für uns die entscheidende Voraussetzung, um das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern und bestehende Parallelstrukturen zu beseitigen.

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