Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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Finanzen
Solide Finanzen sind für uns die Grundlage für mehr Generationengerechtigkeit.

Wir sehen mit Sorge, dass die rot-rot-grüne Regierung im Senat die Landesausgaben massiv steigern will. Denn hinter den Summen stehen oftmals ideologisch geprägte Wunschlisten und Klientelpolitik. Sie machen die Erfolge des Vorgängersenats – zukunftsweisend zu investieren und dabei trotzdem sparsam zu haushalten –zunichte. Haushaltsdisziplin scheint für das Linksbündnis im Senat keine große Rolle zu spielen.

Der vernünftige Kurs "Investitionen rauf. Schulden runter." der vergangenen Jahre wird von Rot-Rot-Grün aufgegeben. Dank dieses Zweiklanges konnten in der vergangenen Wahlperiode 5 Mrd. Euro Schulden abgebaut werden und dennoch Sanierungen bei Schulen, Kindergärten und Infrastruktur erfolgen. Sofort nach Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün verließ der neue Senat jedoch den Weg von Konsolidierung und Investition, weil ihm teure linke Ideologieprojekte wichtiger sind. Die CDU-Fraktion setzt sich im Berliner Abgeordnetenhaus dafür ein, dass Seriosität vor Ideologie gestellt wird und dass die Senatoren der SPD, der Linken und der Grünen nicht die früheren Erfolge in kürzester Zeit verfrühstücken.
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